WKÖ begrüßt Einrichtung einer lokalen Kammer des EU-Patentgerichts in Österreich

Langjährige Forderung der Wirtschaftskammer Österreich erfüllt - Aufwertung des Angebots heimischer Rechtsdienstleistungen

Wien (OTS/PWK038) - Heute, Dienstag, hat die Bundesregierung der Einrichtung einer lokalen Kammer in Österreich auf der Grundlage des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht zugestimmt. Damit wird eine langjährige Forderung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) erfüllt - die Wirtschaftskammerorganisation hatte diese Initiative seit 2009 mit der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen über ein einheitliches europäisches Patent stark befürwortet. "Ein kosteneffektives, rechtlich sicheres, einheitlich wirkendes Patent mit effizienter Rechtsdurchsetzungsmöglichkeit ist insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe von großer Bedeutung", so Rosemarie Schön, Leiterin der Rechtspolitischen Abteilung der WKÖ.

Das einheitliche Patentgericht, das mit den EU-Verordnungen über das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung und den Übersetzungsregelungen ein "Rechtspaket" bildet, wird für Verfahren in Bezug auf bestehende europäische Patente und für das künftige europäische Patent mit einheitlicher Wirkung zuständig sein. Sein Hauptsitz wird in Paris mit Nebensitzen in London und München eingerichtet, mit mehreren lokalen bzw. regionalen Kammern in den Mitgliedstaaten.

Eine solche lokale Kammer wird sich in Zukunft auch in Wien befinden. Ihr wichtigster Vorteil ist, dass österreichische Beklagte ihr Recht im eigenen Land und in der grundsätzlichen Verfahrenssprache Deutsch verteidigen können und nicht ins Ausland reisen müssen, was zusätzliche Kosten mit sich bringen würde, wie z.B. die Kosten eines ausländischen Vertreters, Übersetzungskosten in die Verfahrenssprache oder Reisekosten. Darüber hinaus werden in Österreich auch Fälle verhandelt werden können, bei denen die Handlungen zur Patentverletzung in Österreich gesetzt wurden. "Damit trägt die Schaffung einer lokalen Patentgerichtskammer in Österreich nicht nur zur Stärkung des heimischen Innovationsstandortes bei, sondern auch zu einer Aufwertung des Angebots heimischer Rechtsdienstleistungen und des damit verbundenen Know-hows", so

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Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Rechtspolitik
Dr. Rosemarie Schön
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