WKÖ-Hochhauser: Sachliche Debatte zu TTIP ist dringend notwendig

Wirtschaftskammer sieht in Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wichtigen Beitrag zur Überwindung der europäischen Wachstumskrise

Wien (OTS/PWK037) - "Bei dem in Verhandlung stehenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geht es in erster Linie um notwendige Verbesserungen beim Austausch von Waren, Dienstleistungen und Investitionen mit Europas wirtschafts- und handelspolitisch und auch strategisch wichtigstem Partner. Ein positiver Abschluss wäre ein wesentlicher Beitrag zur nachhaltigen Überwindung der europäischen Wachstumskrise", betont Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser anlässlich des heutigen Besuchs von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Österreich und mahnt zu einer "Versachlichung der Debatte". Diese sei derzeit überfrachtet mit Schauergeschichten, die wenig mit der Realität zu tun haben. "Bei TTIP geht zu allererst um Chancen, nicht um Bedrohungen."

Die Abschaffung der noch immer bestehenden Zölle insbesondere für industriell-gewerbliche Waren (die etwa im Textil- und Bekleidungssektor noch deutlich über dem Durchschnittsniveau von etwa 4 Prozent liegen) und vor allem der Abbau ungerechtfertigter "nicht-tarifärer Handelshemmnisse" (z.B. Beseitigung von Bürokratie und Mehrfachzertifizierungen, Annäherung technischer Vorschriften und Normen etc.) liege mindestens so sehr im Interesse Europas wie in dem der USA, betont Hochhauser. Klar sei zudem, dass nicht nur ein paar Konzerne von TTIP profitieren würden, sondern insbesondere auch KMU. Gerade sie sind überdurchschnittlich stark durch Handelshemmnisse betroffen und tun sich ungleich schwerer als große Unternehmen, die Kosten für Mehrfach-Regulierungen etc. zu tragen.

Kritik, das Freihandelsabkommen würde geltende EU-Sicherheits-, Umwelt-, Konsumentenschutz- und Sozialstandards aushebeln, ist aus Sicht der Wirtschaft derzeit überhaupt nicht nachvollziehbar. Eine gegenseitige Anerkennung oder Harmonisierung von Standards sei nicht beabsichtigt, wenn diese in der USA und der EU ein völlig unterschiedliches Schutzniveau regeln. Zudem erinnert Hochhauser daran, dass es auch in den USA in vielen Bereichen hohe Schutzstandards gibt - Stichwort Konsumentenschutz.

Im Hinblick auf das umstrittene Thema Investitionsschutz verweist Hochhauser darauf, dass es auch im ureigenen Interesse österreichischer und anderer europäischen Unternehmen sei, wenn ihre Investitionen in den USA durch ein reformiertes, modernes und zeitgemäßes Investitionskapitel inklusive der Möglichkeit einer Investor-Staat-Streitbeilegung geschützt werden.

Hochhauser abschließend: "Österreich ist in den USA schon jetzt mit Milliarden-Investitionen vertreten und hat 2013 einen Handelsbilanzüberschuss von 2,8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Unter besseren Rahmenbedingungen - und dazu gehört das Freihandelsabkommen TTIP - könnten wir hier noch einen deutlichen Sprung nach vorne machen. Diese Chance sollten wir uns nicht entgehen lassen." (SR)

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