Leichtfried: Malmströms TTIP-Stimmenfang in Österreich wird erfolglos bleiben

S&D-Vizepräsident fordert von EU-Kommission Handeln im Sinne des Bürgerwillens

Wien (OTS/SK) - "Handelskommissarin Malmström versucht mit ihrem heutigen Wien-Besuch, die kritische Stimmung in Österreich zum EU-US-Abkommen TTIP umzukehren. Das ist ihr gutes Recht. Frau Malmström wird aber recht schnell merken, dass sich hierzulande niemand mit vorsichtigen Zusagen täuschen lässt", sagt Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament.****

"Die Europäische Kommission ignoriert die Forderungen der BürgerInnen nach einem Ausschluss von Sonderklagsrechten für Konzerne weiterhin. Dieser Fakt lässt sich auch nicht durch Malmströms Werbetour durch Wien aus der Welt schaffen", so Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament. Der Abgeordnete verweist auf die Ergebnisse der Konsultation, die vergangene Woche veröffentlicht wurden. "Eine große Mehrheit der 150.000 TeilnehmerInnen ist entschieden gegen eine Paralleljustiz durch private Schiedsgerichte und Sonderrechte für internationale Konzerne", betont Leichtfried. (Schluss) sc

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