Industrie zu TTIP: Europäische Standards stehen nicht zur Debatte

IV-GS Neumayer: TTIP könnte entscheidende Rolle für Konjunkturbelebung spielen - Vorteile für Jobs und Wachstum berücksichtigen, anstatt bewusst Ängste schüren

Wien (OTS/PdI) - "In konjunkturell herausfordernden Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, können Freihandelsabkommen wie das in Verhandlung befindliche TTIP eine entscheidende Rolle für mehr Jobs und Wachstum übernehmen", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Mittwoch, anlässlich einer Podiumsdiskussion mit der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Wien. "Immerhin sind die USA für Österreich die drittwichtigste Exportdestination. Rund 200 österreichische Betriebe produzieren in den USA und beschäftigen dabei etwa 31.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Weitere 400 österreichische Tochterfirmen haben Vertriebsniederlassungen und Repräsentanzen in den Vereinigten Staaten. Österreich hat 5,4 Mrd. Euro in den USA investiert und die Vereinigten Staaten 18,1 Mrd. Euro bei uns", gab Neumayer zu bedenken. Diese Tatsachen seien entsprechend zu berücksichtigen, anstatt auf "populistische Panikmache" zu hören, "die völlig fehl am Platz ist".

Die Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP lasse es leider immer wieder an Sachlichkeit vermissen. "Die Sorgen der Menschen sind ernst zu nehmen - dementsprechend stellt sich EU-Kommissarin Malmström auch einer sachlichen Diskussion", so der IV-Generalsekretär, der klarstellte: "Dass aber das Abkommen automatisch die Preisgabe der hohen europäischen Standards zur Folge hätte, ist schlicht und einfach nicht richtig. Wer das behauptet, der spielt bewusst mit den Ängsten der Menschen." Seitens der Industrie plädiere man daher erneut dringend dafür, das Ergebnis der Verhandlungen abzuwarten und es transparent, demokratisch und ergebnissoffen zu diskutieren -bedingungslose Zustimmung könne und werde es von Europa sicher nicht geben. Vor allem beim Thema Investitionsschutz brauche es mehr Sachlichkeit. "Investitionsschutzabkommen gibt es seit den 50er-Jahren. So zu tun, als wäre hier ein völlig neues, undemokratisches Instrument in Vorbereitung, ist Nonsens. Ebenso können damit keine Sozial- oder Umweltstandards in Österreich ausgehebelt werden, weshalb entsprechende Behauptungen jeder Grundlage entbehren", so Neumayer.

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