Preiner: Mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe

SPÖ bei Verhandlungen zur nationalen Umsetzung der GAP für die Förderperiode 2015-2020 erfolgreich - TTIP: Hohe Lebensmittelstandards müssen gesichert bleiben

Wien (OTS/SK) - Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst hob SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner heute, Dienstag, die Verhandlungserfolge der SPÖ bei der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU hervor. "Bei der Marktordnungsnovelle, mit der die erste Säule der GAP umgesetzt wird, ist es gelungen, eine Deckelung ("Capping") der Direktzahlungen pro landwirtschaftlichen Betrieb festzusetzen. Künftig erhält kein Betrieb mehr als 150.000 Euro. Die bisher eklatante Ungleichverteilung der Direktzahlungen hat diesen Schritt hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit notwendig gemacht", erklärt Preiner. Aktuelle Zahlen zeigen, dass 80 Prozent der Betriebe nur 16 Prozent der Fördersummen in niedriger Höhe bekommen während nicht einmal zwei Prozent der Betriebe über 30 Prozent der Förderungen mit je über 50.000 Euro erhalten haben. "Erfreulich ist, dass Ansprüche für Direktzahlungen klar geregelt sind und Anträge auf Förderungen unbürokratischer möglich sind", ergänzt Preiner anlässlich eines Resümees der SPÖ-Fraktion zur nationalen Umsetzung der GAP. ****

Soziale und ökologische Herausforderungen, gerade bei Fragen der Verteilung, haben zu einer Novelle der Marktordnung geführt. "Von der Deckelung der Direktzahlungen profitieren die Biolandwirtschaft und die DirektvermarkterInnen", hält Preiner fest. Darüber hinaus werden JunglandwirtInnen mit zusätzlich 71 Euro pro Hektar unterstützt und Urlaub am Bauernhof als Faktor für LandwirtInnen klar geregelt. Bäuerinnen und Bauern, die Urlaub dieser Art anbieten, gelten laut EU-Gesetzen als "aktive LandwirtInnen".

Als weiteren Erfolg nennt Preiner das Verbot von Totalherbiziden im Rahmen des Umweltprogramms. "Wir konnten erreichen, dass Biodiversitätsflächen und Bienenweiden nicht mit diesen Giftstoffen niedergespritzt werden dürfen. Diese Herbizide stehen nicht nur im Widerspruch zum Bienenschutz, sondern haben generell nichts in einem Umweltprogramm verloren", stellt der Landwirtschaftssprecher klar.

Sozialdemokratische Handschrift im Programm für Ländliche Entwicklung

Darüber hinaus trägt auch die zweite Säule der GAP, das Programm für Ländliche Entwicklung, sozialdemokratische Handschrift. Insgesamt werden für die österreichische Landwirtschaft 7,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die Hälfte davon kommt von der EU, die andere vom Bund und den Ländern. "Als SozialdemokratInnen sind wir besonders stolz darauf, dass nun erstmals in Österreich Gelder aus diesem Programm für den Ausbau sozialer Dienste in der Landwirtschaft aufgewendet werden. Insgesamt stehen 118 Millionen Euro seitens der EU bereit, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen und in Stellen für psychosoziale und psychiatrische Betreuung von Kindern und Jugendliche investiert werden können", führt Preiner aus. Heruntergebrochen auf Gemeinden könnte das bedeuten, dass pro Bildungsgruppe und Schuljahr beispielsweise 9.000 Euro für Personalkostenförderung, für die Nachmittagsbetreuung aufgewendet werden können.

Weiters werden mit dem Förderprogramm BerglandwirtInnen der Erschwerniskategorien 3 und 4 bei der Ausgleichszulage besser gestellt und die Biolandwirtschaft gestärkt. "Fast 20 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Österreich werden durch Biolandbau bewirtschaftet. Damit sorgen wir für nachhaltige und gesunde Produktion von Lebensmitteln. Wir werden die Biolandwirtschaft weiter vorantreiben und regionale Produkte weiter stärken", hält Preiner fest.

Angesichts dieser Erfolge warnt der Landwirtschaftssprecher vor dem Freihandelsabkommen TTIP, das seiner Ansicht nach die österreichische Landwirtschaft sowie Ernährungs- und Arbeitsbedingungen gefährden könne: "Die hohen Gesundheits-, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie der regionale Vertrieb von Produkten müssen gesichert bleiben. Wir wollen keine Verwässerung unserer Standards, ebenso sind intransparente Verhandlungen inakzeptabel. Nationale Parlamente und Institutionen, z.B. die Sozialpartner, müssen in die Verhandlungen mit einbezogen werden, wenn es um die Ernährung und Gesundheit der Bevölkerung in Europa und daher in Österreich geht". Abschließend fordert Preiner: "Auch für das TTIP gilt: Politik muss für BäuerInnen und KonsumentInnen, nicht für die Agrarindustrie gemacht werden". (Schluss) mb/kg/mp

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