Petrovic: Zu leichtfertiger Umgang mit EU Geldern in Niederösterreich

Der Rechnungshof kritisiert Niederösterreich für die mangelhafte Abwicklung eines EU-Projektes

Grüner Klub im NÖ Landtag, St. Pölten (OTS) - Der dem Landtag vorliegende Bericht des Rechnungshofes über das EU- und national kofinanzierte Programm "Europäische Territoriale Zusammenarbeit Österreich - Tschechische Republik 2007-2013" zeigt zahlreiche Schwachstellen in der Niederösterreichischen Landesregierung auf. Das ETZ-Programm AT-CZ förderte bilaterale Kooperationsprojekte im Grenzraum der Tschechischen Republik mit den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien.

Der Rechnungshof hielt kritisch fest, dass die Information der Landesregierung bzw. der politischen Entscheidungsträger in Niederösterreich über die im Begleitausschuss genehmigten Projekte -und die damit eingegangenen Haftungen - in Niederösterreich nur unregelmäßig erfolgte. Bei mehreren landeseigenen bzw. landesnahen ETZ-Projekten in Niederösterreich lagen Interessenkonflikte vor, weil Mitarbeiter der Regionalen Koordinierungsstelle Projekte ihrer eigenen bzw. übergeordneten Dienststellen begutachteten. Madeleine Petrovic dazu: " In Niederösterreich sei daher mit den EU-Geldern zu freimütig umgegangen worden.

So hätten die internen Verfahren der Begutachtung nicht den Erfordernissen genügt, die für vergleichbare nationale Förderprojekte gegolten hätten." In ihrem verspätet vorgelegten Jahreskontrollbericht 2012 zum Ausgabenjahr 2011 stellte die Prüfbehörde eine Fehlerquote von 4,35 % (EU-Vorgabe: maximal 2 %) fest. Diese war vor allem auf Fehler - z.B. Vergabemängel, nicht deklarierte Einnahmen, nicht nachvollziehbare Personalkosten - in zwei Teilprojekten in Niederösterreich zurückzuführen. Die Europäische Kommission setzte daher die Zahlungen für das ETZ-Programm AT-CZ von März 2013 bis März 2014 aus.

"Ich sehe damit die Gefahr eines gravierenden landesinternen Verwaltungs- bzw. Verantwortungsdefizits in Niederösterreich.", so Petrovic abschließend.

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