Willi: Ein klares Nein zu noch weniger Steuerbeitrag des Flugverkehrs

Grüne: Steuergeschenke für Klimabelaster Nr. 1 müssen ein Ende haben

Wien (OTS) - "Den heutigen Wünschen der Fluglobby nach Abschaffung der ohnedies lächerlich niedrigen Flugticketabgabe darf die Bundesregierung keinesfalls nachkommen. Hier erwarte ich endlich einmal eine klare Festlegung und ein Veto von Umweltminister Rupprechter. Denn die milliardenteuren Folgen des Klimawandels für Österreich zu thematisieren, aber zur klimaschädlichen Subventionitis für den Flugverkehr zu schweigen, passt hinten und vorne nicht zusammen", stellt Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen, klar. "Wenn der Flughafen Wien ohne zusätzliche Steuergeschenke nicht über die Runden kommt, dann sollte er dringend seine umweltbelastenden Ausbauprojekte wie etwa die dritte Piste streichen. Wie kommen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dazu, mit ihrem Geld den Flughafeneigentümern mit einem australischen Fonds an der Spitze die Gewinne und Dividenden zu erhöhen? Der Flugverkehr zahlt keine Steuern auf Treibstoff, keine Mehrwertsteuer auf Tickets, und keine Grundsteuer für seine Anlagen. Die Flugticketabgabe deckt nur ganz wenige Prozent dieses Steuerausfalls ab. Sie muss daher angehoben werden, nicht abgeschafft, wenn Klimaschutz für diese Regierung und speziell den Umweltminister und den Finanzminister mehr als ein x-beliebiges Lippenbekenntnis ist", betont Willi.

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