Petrovic: TTIP kostet Arbeitsplätze und bedarf Verfassungsänderung

Kritik am der Werbetour von EU Handelskommissarin Malmström für das Freihandelsabkommen.

Grüner Klub im NÖ Landtag, St. Pölten (OTS) - Anlässlich der "TTIP -Werbetour" von EU Handelskommissarin Malmström in Österreich warnt die Landessprecherin der GRÜNEN Niederösterreich, Madeleine Petrovic, vor dem geplanten Freihandelsabkommen: "Es stellt sich schon die Frage, warum ÖVP und SPÖ-Regierungsmitglieder das Mandat zu völlig unbestimmten Verhandlungen hinter verschlossenen Türen gegeben haben. Dieses Mandat gab den Verhandlern einen regelrechten Freibrief. Aber selbst wenn die schlimmsten Angriffe auf den Konsumentenschutz abgewendet werden können, dann schwindelt sich die ÖVP und SPÖ immer noch daran herum, den Bäuerinnen und Bauern in Österreich reinen Wein einzuschenken."

Petrovic verweist darauf, dass es nicht nur um chemische Zusätze und um derzeit noch verbotene Methoden wie die Gentechnik ginge, sondern um die Existenz vieler bäuerlicher Betriebe. Auch in den verarbeitenden Betrieben werden Produkte aus österreichischen Rohstoffen wie Ei-Pulver oder Milchpulver, keine Chance am Markt mehr haben. Solche haltbaren agrarischen Produkte machen rund ein Drittel der heimischen Produktion aus und sind jetzt noch durch Ausgleichszölle geschützt.

"Wenn TTIP und CETA nicht doch noch verhindert werden, dann ist ein gutes Drittel der Arbeitsplätze in der ohnehin schon unter Druck stehenden Landwirtschaft akut gefährdet. Wir müssen gemeinsam aufpassen, dass wir nicht durch die Hintertür mit Gentechnik, Fracking, Fleisch aus Massentierhaltung, niedrigere Lebensmittel- und Tierschutzstandards beglückt werden." mahnt Petrovic, die jedenfalls eine Änderung der Verfassung mit TTIP für notwendig sieht.

Denn die im Abkommen paktierten Sondergerichte für die Wirtschaft hebeln das österreichische Rechtssystem aus und widersprechen daher den Aufbau unserer Rechtssprechung.

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