Cecilia Malmström wirbt für TTIP

EU-Handelskommissarin erwartet positive Auswirkungen für Österreichs Wirtschaft und Beschäftigung - Abgeordnete skeptisch

Wien (PK) - Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) bleibt weiter umstritten. Dies wurde einmal mehr beim heutigen Gespräch zwischen der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit österreichischen Abgeordneten im Parlament deutlich. Malmström zufolge ist TTIP eine gute Sache für Österreich. Sie erwartet sich vor allem positive Effekte für Wachstum und Beschäftigung und bekannte sich im Übrigen zu größtmöglicher Transparenz über die Verhandlungen. Die VertreterInnen der Fraktionen konnten sich der optimistischen Einschätzung Malmströms nicht ungeteilt anschließen und zeigten vor allem auf, dass in den Bereichen Investorenschutz und Herkunftsbezeichnung für Lebensmittel noch Klärungsbedarf besteht.

Kopf: TTIP muss vom Parlament ratifiziert werden

Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf, der in seiner Funktion als Obmann des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses in EU-Angelegenheiten das Treffen leitete, bedauerte, TTIP habe sich zu einem Kommunikationsdesaster entwickelt, begrüßte aber die nunmehr zu Tage tretende neue Offenheit der Europäischen Kommission und ortete zudem ein stärkeres Problembewusstsein Brüssels. Klar war für Kopf, dass es sich bei TTIP um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, das demnach auch der Ratifikation durch die nationalen Parlamente bedarf.

Sorge um Lebensmittelstandards und regionale Herkunftsbezeichnungen

Die Abgeordneten konfrontierten Malmström mit jenen Bedenken und Vorbehalten, von denen die österreichische Debatte über TTIP gekennzeichnet ist. So sorgte sich ÖVP-Mandatar Hermann Schultes um die Zukunft der hochwertigen heimischen landwirtschaftlichen Produktion und rief ebenso wie Rainer Hable von den NEOS zum Schutz der regionalen Herkunftsbezeichnungen auf. ÖVP-Bundesrat Martin Preineder wollte die hohen österreichischen Lebensmittelstandards gesichert wissen, während Grünen-Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber vor Dumping amerikanischer Großkonzerne zu Lasten der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe warnte. Skepsis überwog auch beim außenpolitischen Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, der im Gefolge der Konkurrenz mit der US-Agroindustrie Probleme auf die kleinstrukturierte heimische Landwirtschaft zukommen sah.

Schwere Bedenken gegen Investitionsschutzklauseln

Auch in Sachen Investorenschutz ist für die österreichischen Abgeordneten das letzte Wort noch nicht gesprochen. Für die SPÖ äußerten Kai Jan Krainer und Christoph Matznetter die Befürchtung, die vorgesehenen Investitionsschutzklauseln könnten zu einem Absenken der hohen europäischen Rechtsschutzstandards führen. Werner Kogler erinnerte Malmström seitens der Grünen an die einstimmige Entschließung des Nationalrats, in der eben diese Bedenken formuliert werden. Rouven Ertlschweiger vom Team Stronach brachte seine Kritik am Investorenschutz mit den Worten auf den Punkt, die EU habe sich in diesem Bereich von den USA über den Tisch ziehen lassen.

Wichtig für die Volkspartei war zudem, dass das Abkommen, wie Angelika Winzig und Wolfgang Gerstl betonten, positive Wirkungen auf die KMU entfalte. Namens der Sozialdemokraten stellte Christine Muttonen schließlich klar, TTIP dürfe nicht zu einer Gefährdung der öffentlichen Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge führen.

Malmström: TTIP bringt Österreich Wachstum und Jobs

Gerade ein kleines, exportorientiertes Land wie Österreich werde von TTIP profitieren, zeigte sich Cecilia Malmström überzeugt. Das Abkommen werde Jobs und Investitionen bringen, unterstrich sie und rechnete dabei mit 23.500 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Von den neuen Reglementierungen und der Beseitigung der bestehenden Handelsschranken werden ihrer Einschätzung nach in besonderem Maß auch die Klein- und Mittelbetriebe profitieren, dies vor allem im ökologischen Bereich sowie in den Sektoren Fahrzeugindustrie und pharmazeutische Produktion.

EU-Kommissarin kündigt Liste regionaler Herkunftsbezeichnungen an

Was nun die Sorge um die Erhaltung der hohen heimischen Standards betrifft, gab Malmström Entwarnung. Bei Gentechnik oder Hormonen im Fleisch werde TTIP nicht in die nationalen Gesetze eingreifen, versicherte sie. Die hohen österreichischen Lebensmittelstandards würden ebenso wenig bedroht wie die Leistungen der Daseinsvorsorge, etwa die Wasserversorgung. Die öffentlichen Dienstleistungen seien sogar explizit vom Abkommen ausgenommen. Geplant ist zudem die Erstellung einer Liste von geschützten regionalen Herkunftskennzeichnungen für landwirtschaftliche Produkte. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Tiroler Speck nur aus Tirol und Feta-Cheese nur aus Griechenland kommt. Beim Investorenschutz gebe es noch keine endgültige Entscheidung. Unter bestimmten Bedingungen sollte dieser aber Teil des Vertrags werden, meinte Malmström und wies in diesem Zusammenhang auf entsprechende Wünsche der USA hin.

TTIP bedarf der Zustimmung durch die nationalen Parlamente

Die Kommissarin kündigte mit Nachdruck an, die EU werde bei sämtlichen Verhandlungsschritten maximale Transparenz walten lassen. In diesem Sinn sei auch das heutige Treffen zu sehen. Wichtig erachtete Malmström zudem eine Einbindung der Zivilgesellschaft in den Diskussionsprozess. Abgeschlossen soll das Vertragswerk noch in der Zeit der Obama-Administration werden. Im Übrigen ging Malmström davon aus, dass TTIP als gemischtes Abkommen der Ratifikation durch die nationalen Parlamente bedarf, meinte aber, eine vorläufige Anwendung wäre möglich und entspräche der auch bei anderen Abkommen geübten Praxis. Das letzte Wort hätten aber auch in diesem Fall die Parlamente. (Schluss) hof

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