Krismer: Wirbel bei externen Beratungsleistungen geht in die nächste Runde

Landesrechnungshof sieht Empfehlungen nur zu 55% umgesetzt

Grüner Klub im NÖ Landtag, St. Pölten (OTS) - Der Rechnungshof konnte vor geraumer Zeit aufzeigen, dass die Landesregierung recht rasch die lockere Handhabe von externen Beratungsaufträgen sanieren muss. "Die Dienstanweisung ermöglicht nach wie vor vieles und Rechtsberatungen sind ausgenommen, neben vielen anderen Ausnahmen. Eingedenk des knappen Budgets erwarten wir uns alsbald eine Umsetzung der Empfehlungen zu 100%", so die Grüne Klubobfrau Helga Krismer.

Im aktuellen Bericht und Nachkontrolle des Landesrechnungshofes an den niederösterreichischen Landtag über externe Beratungsleistungen wird die mangelnde Umsetzung der bisherigen Empfehlungen durch das Land kritisiert Der Landesrechnungshof gibt an, dass von 11 Empfehlungen eine ganz und zehn teilweise umgesetzt wurden und errechnet daraus einen Umsetzungsgrad von 55%. Die Abteilung Landesamtsdirektion berief Anfang 2012 eine Arbeitsgruppe zur Erstellung von Richtlinien für externe Beraterleistungen ein, welche im Jänner 2014 erlassen wurden und als Dienstanweisung an die Abteilungen ging.

Des Weiteren sind Dienstleistungen wie Vertretungs- und Unterstützungsleistungen (Rechtsanwalts-, Steuerberater- und Dolmetscherkosten), Ingenieur-, Architekten- usw. Dienstleitungen zur Vorbereitung und Planung von Bauvorhaben sowie die Kontrolle zur Durchführung, ärztliche Gutachten, Evaluierung nach Fördermaßnahmen ausgenommen.

Krismer abschließend: "Der Landesrechnungshof hat auch empfohlen, die Rechts- und Beratungskosten realistisch in einem Voranschlag zu erstellen und somit mit eigenen Budgetmitteln auszustatten, auch das wurde nur teilweise umgesetzt und zahlreiche Kosten wieder ohne Voranschlag verrechnet! Da braucht es dringend entsprechende Aufklärung und Umsetzung der Richtlinien!"

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