Beamtenreparaturgesetz - Stronach/Nachbaur/Steinbichler: Eingehende Prüfung durch Experten gefordert

Beim TTIP ist die breite Einbindung der Bevölkerung absolut notwendig

Wien (OTS) - In der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur und Agrarsprecher Leo Steinbichler standen das Beamtenreparaturgesetz und die TTIP-Verhandlungen im Mittelpunkt. In Bezug auf das Reparaturgesetz kritisierte Nachbaur die völlig überhastete Herangehensweise von Staatssekretärin Stessl: "Minister und Staatssekretäre brauchen entsprechendes Fachwissen und Qualifikationen für ihr Ressort. Da aber niemand allwissend sein kann, sind sie dazu verpflichtet, kompetente Berater beizuziehen. Doch wie zuvor bei der völlig absurden Forderung nach einer rückwirkenden Einführung von Erbschaftssteuern, riskiert Stessl mit dem nicht durchdachten Vorstoß beim Beamtenreparaturgesetz erneut eine Blamage Österreichs vor dem EuGH", mahnte Nachbaur und forderte eine eingehende Prüfung der äußerst komplexen Materie in einer Begutachtung durch Fachleute.

Wenn Stessl behaupte, der Lösungsvorschlag zum Reparaturgesetz würde nicht gegen Unionsrecht verstoßen und sei budgetneutral - "keiner hätte Verluste" - sei das nicht nur nach Ansicht des Team Stronach "schwer zu glauben", weshalb der Stronach Klub eine Anfrage an den Budgetdienst gestellt hat. Klüger wäre es laut Nachbaur, "das Thema von der Tagesordnung zu nehmen und in eine ordentliche Begutachtung zu schicken, um zu sehen, ob der Lösungsvorschlag wirklich EU-Recht konform ist."

Langfristig wünscht sich das Team Stronach ein faires Dienst- und Pensionsrecht für alle, "denn der Klassenunterschied zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten ist einfach nicht mehr zeitgemäß", betonte Nachbaur.

"Welche schützenswerten Spezialitäten gibt es denn, Herr Minister?", will Team Stronach Agrarsprecher Leo Steinbichler wissen. So werde der vielzitierte Tiroler Speck zwar in Tirol erzeugt, aber "woher kommen die Schweine? Aus Dänemark? Oder sind es die, die aus Polen zum Schachten importiert werden und dann den AT-Stempel bekommen?" Für Steinbichler ist diese Vorgehensweise unverantwortlich und er freut sich, dass auch bereits die Konsumentenschützer begonnen haben, das Kleingedruckte auf den Lebensmittelverpackungen genauer zu lesen. "Der Herr Minister muss mir bitte noch erklären, wo die Fanggründe der Russen (Heringe) "natürlich aus Österreich" sind. Wahrscheinlich schwimmen sie im Attermeer oder im Traunmeer."

Steinbichler forderte abermals mehr Transparenz bei der Lebensmittelkennzeichnung, die Regionalität der Lebensmittel müsse wieder im Vordergrund stehen. Daher hat das Team Stronach schon vor Monaten den Antrag auf die Durchsetzung des Österreichischen Qualitätsgütesiegelgesetzes eingebracht. "Das ist die Garantie dafür, dass dort, wo Österreich drauf steht, auch Österreich drin ist!", so Steinbichler, der hofft, dass die Regierung endlich einlenkt - "dem Klima, der Umwelt und der Gesundheit zuliebe."

In puncto TTIP ist für Steinbichler die breite Einbindung der Bevölkerung absolut notwendig. "Über eine Million Bürger haben bereits das Volksbegehren gegen TTIP unterschrieben. Ich hoffe, dass Bundeskanzler Faymann seine Zusagen hält und sagt, wir weichen von den Standards nicht ab", so Steinbichler, der in weiterer Folge auch eine Zustimmung des nationalen Parlaments einfordert. "Parlamente dürfen hier nicht ausgehebelt werden. Und wir wollen, dass Grundnahrungsmittel vom Freihandelsabkommen ausgenommen werden."

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