Blümel: ÖVP steht für größtmöglichen Schutz und Sicherheit unserer Bevölkerung

Investitionen von 260 bis 290 Millionen Euro in zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen – Innenministerin Mikl-Leitner setzt sich tagtäglich und unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein

Wien, 20. Jänner 2015 (ÖVP-PD) "Innenministerin Johanna Mikl-Leitner setzt sich tagtäglich, unermüdlich und unbeirrbar für die größtmögliche Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein. Heute konnte daher eine Sicherheitsoffensive im Ministerrat beschlossen werden, die auch im Angesicht der jüngsten Terrorakte, dem umfassenden Schutz unserer unverhandelbaren Freiheitsrechte dienen und Österreich noch sicherer machen", unterstreicht ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel den heutigen Beschluss des Ministerrats, mit dem zwischen 260 und 290 Millionen Euro in zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen investiert werden. Angesichts der wachsenden Bedrohung sei diese Offensive eine wichtige Maßnahme und ein wesentliches Zeichen für die größtmögliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Österreichs. "Für die ÖVP und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist die steigende Bedrohung durch Extremismus und Terrorismus nicht erst seit den unfassbaren Terrorattacken von Paris präsent. Wir fühlen uns der Sicherheit der Bevölkerung verpflichtet, dementsprechend handeln wir", sagt der ÖVP-General. Dies würden auch die bereits im vergangenen Jahr gesetzten legistischen Maßnahmen – wie das Verbot von Terror-Symbolen oder die Nachschärfungen des Grenzkontrollgesetzes und des Staatsbürgerschaftsgesetzes – sowie die Aufstockung des Staatsschutzes um 20 Personen belegen. "Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat konkrete Vorschläge vorgelegt, nun geht es in weiterer Folge auch darum, Synergiepotentiale mit dem Verteidigungsministerium auszuheben und zu definieren", stellt Gernot Blümel klar. ****

Konkret werden im Rahmen der Sicherheitsoffensive zumindest 100 weitere Spezialisten in den Bereichen Cybersicherheit und Kriminalitätsbekämpfung, Analyse sowie Kriminaltechnik und Forensik aufgenommen. Auch der Personaleinsatz bei Personen- und
Objektschutz intensiviert, zudem werden zusätzliche Einsatzmittel und Schutzausrüstung - wie Schutzwesten – angekauft. Die Infrastruktur wird ausgebaut, sowie Investitionen in
Oberservations- und Sondereinsatztechniken, IT-Technik und IT-Sicherheit getätigt. Darüber hinaus soll im Bereich der Prävention und Deradikalisierung verstärkte Bewusstseinsbildung innerhalb der Bevölkerung stattfinden, Präventionsbeamte werden Lehrer für den Umgang mit gefährdeten Jugendlichen sensibilisieren. Blümel abschließend: "Mit der heute beschlossenen Sicherheitsoffensive setzt Österreich einen weiteren entschlossenen Schritt im Kampf gegen den Terrorismus und Angriffe auf die freie Welt und ihre
Werte wie Freiheit und Toleranz."

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