Mitterlehner: Sicherheitspaket trägt den Bedürfnissen der Menschen Rechnung

Dialog und Integration für gesamtgesellschaftliche Lösung notwendig – Ministerratsvorlage zu ÖBIB wurde rasch und konkret umgesetzt

Wien, 20. Jänner 2015 (ÖVP-PD) "Unser neues
Sicherheitspaket ist eine der Konsequenzen aus den Pariser Anschlägen. Bei der Bekämpfung von Terror und Extremismus ist
ein gemeinsames Vorgehen besonders wichtig", betont
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat. "Wir
haben daher mehrere legistische Maßnahmen entwickelt, beispielsweise das Verbot des Werbens mit Terrorsymbolen, die Grenzkontrollverschärfungen und die Nachschärfungen beim Staatsbürgerschaftsgesetz." Darüber hinaus sei Integration und Dialog ein hoher Stellenwert einzuräumen, um die
Herausforderung gesamtgesellschaftlich bewältigen zu können.
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Zum beschlossenen Sicherheitspaket betont der Vizekanzler:
"Wir haben den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung getragen, umgehend Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Daher stehen
Mittel für Investitionen bereit. 260 bis 290 Millionen Euro
sind in punkto Nachrüstung eine solide, international
vergleichbare Größe." Besonders wichtig seien Synergieeffekte
in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Bundesheer. "Bei
den Einsatzmöglichkeiten von Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen wollen wir die gemeinsame Nutzung. Mit den daraus erzielten Einspareffekten können Anschaffungen getätigt
werden, etwa was den Schutz von Personen und Einrichtungen, technische Vorkehrungen und personelle Notwendigkeiten
betrifft, um mehr Sicherheit zu ermöglichen", so
Mitterlehner.

"Bei der ÖBIB haben wir die Zusage, rasch und konkret zu handeln, umgesetzt", stellt Mitterlehner klar. "Wir haben
heute eine Darstellung in aller Detaillierung im Ministerrat vorgelegt. Einer Zuführung an das Parlament steht damit nichts entgegen." Zum Nominierungskomitee der künftigen Institution
zur staatlichen Beteiligungsverwaltung konkretisiert der
Vizekanzler die Cooling-Off-Phase: "Die Vorlage sieht vor,
dass bei amtierenden Sozialpartnern bei einem Nahverhältnis zu
den Institutionen dieser amtierende Sozialpartner nicht
nominiert werden kann. Er steht damit nicht zur Verfügung.
Aber es steht keine ausschließlich negative Formulierung in
der Vorlage, sodass jemand, der nicht mehr aktiv ist, davon ausgeschlossen ist. Wir orientieren uns in diesem Bereich an
den bestehenden Governance-Regeln", stellt Mitterlehner klar.

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