Weidenholzer: Menschenrechtsaktivist wegen Tweet in Bahrain inhaftiert

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert umgehende Freilassung von Menschenrechtsaktivist Nabeel Rajab

Wien (OTS/SK) - In einem Brief an das Außenministerium Bahrains und an die Botschaft in Brüssel fordert Josef Weidenholzer, sozialdemokratischer Menschenrechtssprecher im EU-Parlament, die bahrainischen Behörden zur unverzüglichen Freilassung des jüngst festgenommen Aktivisten Nabeel Rajab auf. "Der bekannte Menschenrechtsaktivist wurde vor kurzem aufgrund einer Äußerung auf Twitter erneut festgenommen", erklärt SPÖ-EU-Mandatar Weidenholzer. Rajab schrieb auf Twitter, dass viele Männer aus Bahrain, die sich der Terrororganisation IS anschlossen, aus Sicherheitsinstitutionen kamen. "Freie Meinungsäußerung ist im Artikel 19 des UN-Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben. Bahrain hat diese unterzeichnet. Das Verfahren gegen Rajab stellt daher eine klare Missachtung dar. Ich fordere seine sofortige Freilassung und die Einstellung des Verfahrens gegen ihn", so Weidenholzer. Seine Forderung wird auch von 16 internationalen Menschenrechts-NGOs unterstützt. ****

Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung im Dezember 2013 bereits auf die Menschenrechtslage in Bahrain hingewiesen und den Golfstaat zur Wahrung der Menschenrechte und insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung gemahnt. (Schluss) eg/mp

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