Bundeskanzler Faymann: Für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen ist Kernaufgabe der Regierung

Sicherheitspaket im Ministerrat - ÖBIB-Gesetzesvorlage beschlossen

Wien (OTS) - "Die Frage des Terrors ist vielschichtig und enthält viele gesellschaftspolitische Aspekte. Wir müssen Armut und Hoffnungslosigkeit ebenso bekämpfen wie Ghettobildung und Ausgrenzung. Aber angesichts der erhöhten Gefährdungslage sind alle europäischen Länder gefordert, auch ihre Polizei und Sicherheitskräfte entsprechend auszustatten", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wir haben heute ein Sicherheitspaket beschlossen, das 260 bis 290 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für personelle Aufstockung und bessere technische Ausrüstung bringt. Die Sicherheitskräfte können sich auf uns verlassen: Wir unterstützen sie materiell und politisch. Wir haben in dieser Frage schnell und einheitlich gehandelt, denn die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe der Regierung."

Zur Umwandlung der ÖIAG zur ÖBIB sagte der Kanzler: "Wir haben nun gemeinsam den Gesetzestext erarbeitet und liegen damit gut in der Zeit, um im April die Neuerungen in die Hauptversammlung einzubringen." Das Nominierungskomitee, das Fachleute für die Entsendung in die Aufsichtsräte vorschlagen soll, werde mit den beiden Staatssekretären besetzt, dazu noch mit zwei Experten. Faymann nannte heute dafür den ehemaligen Generaldirektor der Wiener Städtischen Versicherung, Günter Geyer.

Auf Nachfrage zum Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog sagte Faymann: "Einem Dialogzentrum, das zu Menschenrechtsverletzungen schweigt, obwohl ein Aufschrei seine Aufgabe gewesen wäre, fehlt die Basis. Ich sehe zur Stunde nicht, warum der österreichische Staat daran weiter beteiligt sein soll."

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