Unterrainer: Vorliegender Vorschlag zu TTIP wird von mir nicht unterstützt

Soziale Standards müssen eingehalten werden - Gegen private Schiedsgerichte

Wien (OTS/SK) - "Der heutige Besuch der Handelskommissarin Malmström ist ein wichtiger Anlass, um die Bedenken der Menschen gegen TTIP klar anzusprechen", so SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer nach der heutigen Aussprache. Unterrainer betont vor allem seine Ablehnung privater Schiedsgerichte. Eine aktuelle Studie zeige außerdem am Beispiel der Hansestadt Hamburg die möglichen Folgen von TTIP und CETA auf. Die Untersuchung kommt zum Schluss, dass eine Vielzahl von Bereichen von TTIP negativ betroffen sein werden, dass etwa mit TTIP der Stadtregierung auf vielen Gebieten die Hände "gebunden" sind. Etwa wenn die städtische Regulierung beschnitten wird - vom Marktzugang bis hin zur Wohnungsvergabe. ***

"Der jetzt vorliegende Vorschlag findet daher nicht meine Unterstützung. Die sozialen Standards müssen eingehalten werden, die privaten Schiedsgerichte müssen überdacht werden", betont Unterrainer.

Der Nationalratsabgeordnete und EU-Sprecher der Tiroler SPÖ appelliert, den Besuch der Handelskommissarin in Österreich zu nutzen und sie auf die massiven Bedenken der Bevölkerung hinzuweisen. "Wer profitiert von TTIP? Vor allem die multinationalen Konzerne", kritisiert Unterrainer und fordert mehr Transparenz und Mitbestimmung: "Die Europäische Union muss sich wieder mehr den Menschen öffnen."

Abschließend verweist Unterrainer auf das Gutachten des ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß in Deutschland: "Broß hat klar dargestellt, dass TTIP mit privaten Schiedsgerichten dem Grundgesetz widersprechen würde. Meiner Meinung nach sind diese privaten Schiedsgerichte ein Werkzeug zur Ausbeutung der Menschen." (Schluss) sc/ah/mp

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