Bundeskanzler Faymann: 260 bis 290 Mio. Euro zusätzlich für Terrorbekämpfung

Zu Abdullah-Zentrum: "Zur Stunde sehe ich nicht, warum der österreichische Staat daran beteiligt sein soll"

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann erklärte am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass die erhöhte Gefährdungslage aufgrund der Attentate in Paris und anderen Städten eine bessere Ausstattung der Polizei, der Sondereinheiten und der Sicherheitskräfte erfordert. 260 bis 290 Mio. Euro zusätzlich sollen in den kommenden vier Jahren dafür zur Verfügung gestellt werden. "Schon beim Beschluss des Budgets habe ich gesagt: Die Sicherheitskräfte können sich darauf verlassen, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, die notwendig sind, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können", erklärte Faymann. ****

Weiters fordert Faymann, dass in einer offenen EU-weiten Diskussion auch über die Ursachen und die Möglichkeiten geredet werden soll, wie Gewalt und Terror durch die Verbesserung der sozialen Lage und der Verhinderung von Ghettos bekämpft werden kann. "Aber es ist eben auch ein wichtiger Baustein in der Terrorbekämpfung, diejenigen auszurüsten, die direkt in der Terrorbekämpfung stehen", betonte Faymann.

Welche dieser notwendigen Anschaffungen von Polizei und Bundesheer gemeinsam genutzt und welche Synergieeffekte erzielt werden können, ist noch nicht ganz geklärt. Es gebe "eine gewisse Bandbreite der Gespräche, die sehr weit gediehen aber noch nicht abgeschlossen sind", sagte Faymann.

Zur Finanzierung des Mehrbedarfs aufgrund der Herausforderungen der Terrorbekämpfung betonte Faymann, dass es drei Bereiche gebe, bei denen ein Mehraufwand erforderlich ist, neben der Polizei sei das das Bundesheer und auch die Schule. Für alle drei Bereiche aber gelte:
"Es ist eine Teamaufgabe der Regierung, dass das Budget eingehalten wird und die Budgetziele erreicht werden."

Zur ÖBIB, der ehemaligen ÖIAG, erklärte Faymann, dass der Gesetzestext inklusive aller Begleittexte erarbeitet worden sei. "Das zeigt, dass wir hier voll im Zeitplan sind", betonte Faymann. Mitte April wolle man bei den Hauptversammlungen die geplanten Änderungen einbringen. Faymann werde "den langjährig in der Wirtschaft tätigen Experten Günter Geyer", für das Nominierungskomitee vorschlagen.

Zum Abdullah-Zentrum stellte der Bundeskanzler fest, dass "die Gemeinsamkeit, die unter dem Titel interreligiöses und interkulturelles Zentrum festgelegt wurde, nicht gegeben ist". Sonst könnte es nicht sein, dass wenn Menschenrechtsaktivisten sich für die Gleichwertigkeit der Religionen einsetzen, das Dialogzentrum dazu schweige. "Dann gibt es die Basis nicht, denn der Sinn und Zweck müsste eigentlich das Aufschreien sein", betonte Faymann und forderte das möglichst rasche Vorlegen eines Berichts der Regierung ein, der darlegen soll, was dieses Zentrum bisher im Sinne des interreligiösen Dialogs getan hat. Der Bundeskanzler betonte aber: "Zur Stunde sehe ich nicht, warum der österreichische Staat daran beteiligt sein soll." (Schluss) up/mb

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