Ecker zu TTIP: Private Schiedsgerichte beschneiden Demokratie

Nur multinationale Konzerne profitieren

Wien (OTS/SK) - Cornelia Ecker, SPÖ-Wirtschaftssprecherin für KMU und EPU, bringt anlässlich des Besuchs der EU-Handelskommissarin Malmström ihre Bedenken gegen das Freihandelsabkommen TTIP zum Ausdruck: "Mit TTIP begeben wir uns auf gefährliches Terrain. Wenn private Schiedsgerichte dem Staat vorschreiben können, was zu tun ist, beschneiden sie unsere Demokratie. Bereits jetzt gibt es negative Beispiele, was in diesem Fall geschehen kann. Ich erinnere nur an den Atomausstieg Deutschlands, in dessen Folge der Konzern Vattenfall die Republik auf 4,7 Milliarden Euro verklagt hat." ****

Ecker ist überzeugt, dass TTIP in der vorliegenden Form klar überdacht werden muss: "Bei Schiedsverfahren können die Staaten nur verlieren. Wir sprechen hier nicht über einen Investitionsschutz, sondern über eine Besserstellung der multinationalen Konzerne. Denn der kleinere Betrieb kann und wird kein teures Verfahren einleiten können - diese Sonderstellung haben nur Großkonzerne."

Ecker bezweifelt, "dass kleine Unternehmen die großen Gewinner bei TTIP sein werden. Ich plädiere dafür, stärker zu überlegen, wie diesen Betrieben verstärkt geholfen werden kann", fordert Ecker. (Schluss) mo/kg/mp

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