FPÖ-Hofer betreffend morgige Plenarsitzung des Nationalrates

FPÖ wird Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz ablehnen und namentliche Abstimmung verlangen

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer und GS Herbert Kickl wurden die Schwerpunkte aus freiheitlicher Sicht für die morgige Nationalratssitzung präsentiert.

Eine wichtige Entscheidung im Bereich der Fortpflanzungsmedizin steht morgen ins Haus. Dazu der freiheitliche Behinderten- und Pflegesprecher Norbert Hofer: "Wir werden diese Vorlage mit Sicherheit ablehnen. Die freiheitlichen Abgeordneten haben mehrmals darum gebeten, mehr Zeit für die Beratungen des Gesetzesentwurfes eingeräumt zu bekommen. Bei so einem wichtigen Thema wäre es denkbar und notwendig, eine Enquete-Kommission einzurichten und alle Einzelheiten näher zu beleuchten." Diese Möglichkeit habe nicht bestanden und die FPÖ werde sich nicht zum Handlanger von Rot und Schwarz degradieren. "Wir werden eine namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt verlangen und anschließend die Abstimmungsverhalten der Abgeordneten in ihren Wahlkreisen transparent machen", bekräftigt Hofer. Ein Punkt, den der Dritte Nationalratspräsidenten besonders kritisiert, ist der Beibehalt der sog. Eugenischen Indikation.

Ein weiterer Schwerpunkt der morgigen Nationalratssitzung wird die von den Grünen verlangte Aktuelle Europastunde sein. "Wie schon oft gesagt lehnen wir die Beschleunigung des Verfahrens ebenso wie die Sonderklagerechte der Konzerne ab. Wir wollen uns nicht weiter einschränken lassen von den Konzernen, ein Mandatar vertritt die Bürger und ist diesen verantwortlich", so Hofer. Es müsse bereits im Rat ein Veto eingelegt werden und die Zuständigkeit des Parlaments müsse gewährleistet sein im Zuge eines gemischten Abkommens. "Ein Volksentscheid über TTIP und die Offenlegung aller Vertragsinhalte ist unumgänglich. Ich freue mich, dass sich nun auch Greenpeace für einen Volksentscheid hier einsetzt", bemerkt Hofer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Büro Dritter Nationalratspräsident
Ing. Norbert Hofer
01/40110-2207

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPF0001