Pilz zum Mikl-Leitner-Paket: Hubschrauberstreit statt Terrorismusbekämpfung

Grüne stellen 18 Fragen an Ministerin

Wien (OTS) - "Gegen jede Vernunft und um jeden Preis will die Innenministerin eigene Hubschrauber beschaffen", stellt der grüne Sicherheitssprecher, Peter Pilz, anlässlich der vorläufig gescheiterten Verhandlungen zwischen Innenministerium und Verteidigungsministerium fest.

Pilz stellt daher 18 Fragen an die Ministerin:

1. Mit welcher sachlichen Begründung fordern Sie für die Terrorismusbekämpfung zwei beschusssichere Hubschrauber, die binnen 15 Minuten reaktions- und einsatzfähig sind?
2. Stimmt es, dass es sich dabei um einen Osthubschrauber und einen Westhubschrauber handelt?
3. Ist Ihnen bekannt, dass wegen der notwendigen Aufklärung und Einsatzplanung ein Einsatz frühestens nach einer Stunde seriös geflogen werden kann?
4. Warum verzichten Sie auf Back-ups, d.h. auf je ein bis zwei zusätzliche Hubschrauber für den Fall, dass ein Gerät nicht einsatzfähig ist?
5. Wie können Sie sicherstellen, dass während der üblichen Wartungsarbeiten kein terroristischer Anschlag stattfindet?
6. Wie können Sie garantieren, dass der einzelne Ost- bzw. Westhubschrauber beim Start nicht auf Grund technischer Gebrechen ausfällt?
7. Wie wird der Einsatz durchgeführt, wenn der einzige Hubschrauber ausfällt?
8. Wie können Sie ohne eigenes Air Control-System Nachteinsätze fliegen?
9. Verfügt das Bundesheer über das Air Control-System, das für derartige Einsätze benötigt wird?
10. Wie hoch sind die Kosten für ein eigenes Air Control-System? 11. Wie lange dauert der Aufbau eines derartigen Systems?
12. Wer soll bis dahin die Hubschrauber-Einsätze zum Transport der Spezialeinheiten der Polizei durchführen?
13. Ist das ÖBH in der Lage, derartige Flüge durchzuführen?
14. Stimmt es, dass Sie für Ihre Hubschrauberflotte bis 2018 300. Mio Euro vom Finanzminister fordern?
15. Wollen Sie damit sicherstellen, dass Sie die gesamte Investition noch vor der nächsten Nationalratswahl erhalten?
16. Ist Ihnen bekannt, dass das BMLV die zugesagte erste Tranche seiner Sonderfinanzierung von 350 Mio Euro erst bis 2019 erhält? 17. Können Sie ausschließen, dass das genützt wird, um bis 2018 Geld vom BMLV zum BMI umzuleiten und die BMLV-Investition der nächsten Bundesregierung zu überlassen?
18. Wie kann sich die Bundesregierung auf Ihren Vorschlag hin auf eine "dreistellige" Investitionssumme für das BMI einigen, ohne dass klar ist, ob BMI-Hubschrauber - die den Großteil der Investition ausmachen - beschafft werden?

"Ich hoffe, der ÖVP-Streit auf Kosten der öffentlichen Sicherheit wird schnell beendet und die sparsamste und gleichzeitig beste Lösung mit Bundesheer-Hubschraubern wird gefunden", sagt Pilz.

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