Juraczka fordert Sicherheitsstadtrat für Wien

Sicherheit den gebührenden Stellenwert geben

Wien (OTS) - Einen Sicherheitsstadtrat für Wien forderten heute der Wiener Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka sowie der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm in einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Die Ereignisse der letzten Tage haben einmal mehr gezeigt, dass Sicherheit eine zentrale Aufgabe der Politik und damit auch einer Stadtregierung sein muss. Wien muss dem Thema Sicherheit endlich seinen gebührenden Stellenwert geben", so Juraczka.

"Ein Sicherheitsstadtrat muss aktiver Koordinator in allen Sicherheitsfragen mit dem BMI sowie der Landespolizeidirektion Wien sein. Wir brauchen eine klare politische Zuständigkeit beim Thema Sicherheit und Katastrophenschutz, eine Bündelung aller Blaulichtorganisationen und Ordnungsdienste, eine dringend notwendige Koordination bei Demonstrationen, sowie eine Entlastung der Polizei von polizeifremden Tätigkeiten", so Juraczka.

Dem Sicherheitsressort soll zugeordnet werden: der Geschäftsbereich "Organisation und Sicherheit" (derzeit Magistratsdirektion), die MA 68 "Feuerwehr und Katstrophenschutz", die MA 70 "Berufsrettung Wien", die MA 67 "Parkraumüberwachung", die MA 33 "Wien leuchtet", aus der MA 48 der Bereich "Waste Watcher", aus der MA 62 "Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten".

Derzeit gebe es in Wien unklare Zuständigkeiten, einen "Fleckerlteppich" an Überwachungseinheiten, viele verschiedene Ansprechpartner und keinen eindeutig politisch Verantwortlichen in der Stadtregierung.

"Das wollen wir ändern. Wir brauchen mehr Effizienz, eine Bündelung aller Kräfte und wir müssen klare Zuständigkeiten schaffen", so Juraczka. Dabei gehe es keinesfalls um eine "Aufblähung" der Stadtregierung. Vielmehr könnte der Bereich Sicherheit einem bereits bestehenden Regierungsmitglied oder auch dem Landeshauptmann bzw. Bürgermeister, der im Gegensatz zu anderen Bundesländern kein eigenes Ressort vertritt, zugeordnet werden.

"Mit der Einführung eines Sicherheitsstadtrates würde es zu einer Entlastung der Polizei kommen", so der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien Wolfgang Ulm. Schließlich gebe es derzeit eine ganze Reihe von Landesgesetzen und Verordnungen, für deren Vollzug die Polizei für das Land Wien tätig werden muss. Ulm nannte dazu als Beispiele unter anderem das Inkasso für Verkehrsdelikte, Lärmerregung, das Fiakergesetz, Naturschutzgesetz, Fischereigesetz, Tierschutz- und Tierhaltegesetz, Jugendschutzgesetz oder die Campierverordnung. Ein entsprechender Ordnungsdienst könnte diese Aufgaben übernehmen und "damit der Landespolizeidirektion Wien die Hände für die Kriminalitätsbekämpfung freispielen". Dazu brauche es natürlich auch nicht fünf verschiedene "Kapperltruppen", so Ulm, sondern sinnvoller Weise einen gemeinsamen Ordnungsdienst.

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