FP-Königsberger: Nächster VP-Anschlag auf die Sicherheit unserer Bürger bereits in Planung

Mikl-Leitner will Außendienstpräsenz von Polizeibeamten abermals reduzieren

St. Pölten (OTS) - "Wer meint, nachdem Innenministerin Mikl-Leitner einen Kahlschlag bei den Polizeiinspektionen als auch den Verkauf sämtlicher Grenzkontrollgebäude veranlasst hat, Österreichs Sicherheitspolitik könne nicht mehr tiefer sinken, irrt gewaltig. Eine Dienstanweisung der Landespolizeidirektion offenbart bereits den nächsten Anschlag der Innenministerin, eine schon im Dezember 2014 geplante Minimierung der Außendienstpräsenz von Polizeibeamten um ganze 13 Prozent", so der freiheitliche Sicherheitssprecher LAbg. Erich Königsberger.

In der Anweisung des Landespolizeikommandanten ist unter anderem zu lesen, dass dem Reduktionsauftrag schon jetzt nachzukommen sei, indem Personaleinsätze auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken seien, als auch die Dauer der Einsätze möglichst knapp zu bemessen ist. Lange Vor- und Nachlaufzeiten seien unbedingt zu vermeiden, Überstundendienste an Wochenenden nur in vorhersehbar dringenden Fällen zu planen. "Solche Anweisungen zu lesen, treibt mir die Zornesröte ins Gesicht, als ob sich zurückkehrende Dschihadisten und Kriminelle anmelden würden. Ganz zu schweigen davon, die Polizeipräsenz abermals reduzieren zu wollen, das ist nicht zu duldender Anschlag auf die Sicherheit unserer Bürger und muss unbedingt verhindert werden!", so Königsberger.

Interessant sei diesbezüglich auch, dass diese Anweisung vom Innenministerium nun kurzerhand ad acta gelegt wurde. "Genau wie im Fall der geplanten Zwangsbeglückung von Niederösterreichs Gemeinden mit einer Asylantenflut, als auch der Zurückhaltung der Kriminalstatistik für 2014 wartet man von Seiten der ÖVP offensichtlich die Gemeinderatswahlen ab, um durch so unpopuläre Maßnahmen nur ja keine Stimme zu verlieren.

Das größte Sicherheitsrisiko für Österreich trägt die Namen Mikl-Leitner und Pröll, Maßnahmen wie der aktuelle Reduktionsplan entbehren jeder Verantwortung. In Zeiten der Massenkriminalität und der zunehmenden terroristischen Bedrohung die Außendienstpräsenz der Polizei zu kürzen, statt endlich unsere Grenzen zu sichern, ist der Todesstoß für die innere Sicherheit unserer Bevölkerung", so Königsberger abschließend.

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