TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Die endliche Leichtigkeit der ÖVP", von Wolfgang Sablatnig

Ausgabe vom 20. Jänner 2015

Innsbruck (OTS) - Die ÖVP präsentierte sich bei ihrer Klubklausur in der Steiermark selbstbewusst, Parteichef Mitterlehner verlangt auch seinen Abgeordneten einiges ab. Den Erfolgsbeweis muss der ÖVP-Obmann aber noch antreten.

Reinhold Mitterlehner hat leicht reden. In der Summe der Meinungsumfragen liegen SPÖ und ÖVP sowie FPÖ zwar eng beisammen. Der Trend zeigt aber in entgegengesetzte Richtungen: Für die ÖVP nach oben - und für die SPÖ nach unten.
Aus dieser Position heraus kann es sich Mitterlehner leisten, Wahrheiten auszusprechen, die in seiner Klientel nicht nur auf begeisterte Zustimmung stoßen können: Die Förderung der Familie und die Gleichstellung Homosexueller müssten nicht unbedingt ein Widerspruch sein, meinte er. Und in der Frage des Rauchverbots in der Gastronomie erteilte er dem bestehenden Gesetz eine Absage und bekannte sich zum völligen Rauchverbot.
Die Bundes-ÖVP und ihr Obmann fühlen sich wie auf der Welle nach oben. Wichtig sei die Vorwärtsbewegung, wie Mitterlehner meinte, untermauert mit einem Zitat des Wirtschaftswissenschafters Kurt Rothschild: "Es ist besser, eine Frage ungefähr richtig als präzise falsch zu beantworten." Die ÖVP soll wieder für Dynamik und Fortschritt stehen.
Am Beginn des Wahljahres mit Entscheidungen im Burgenland, der Steiermark, Oberösterreich und Wien kann die ÖVP diesen Optimismus dringend brauchen. Bisher punktet Mitterlehner mit den Versprechen von Aufgeschlossenheit und der Leichtigkeit - zwei Eigenschaften, die seinem Vorgänger Michael Spindelegger am Ende völlig fehlten.
Bei diesen Wahlen muss Mitterlehner beweisen, dass der schwarze Aufwärts-trend mehr ist als nur ein Strohfeuer, sondern sich auch in Wählerstimmen niederschlagen kann. Und schon davor muss sich die Koalition auf eine Steuerreform und eine Gegenfinanzierung einigen. Mit ihrer eigenen Vorgabe eines Abschlusses Mitte März haben sich die Spitzen von SPÖ und ÖVP da selbst unter Druck gesetzt. Und wenn es zuletzt so schien, als ob die Erbschaftssteuer ein Ausweg aus dem Patt der Koalitionäre sein könnte, hat Mitterlehner diese gestern wieder ausgeschlossen - mitsamt der Vermögens- und der Schenkungssteuer.
Wie der Kompromiss aussehen kann, der beide Seiten das Gesicht wahren lässt, ist vorläufig offen. In der Koalition hat Mitterlehner dabei zurzeit einen Vorteil: Er wird sich leichter tun, den Seinen zu erklären, warum ein Ergebnis ungefähr richtig ist oder zumindest nicht präzise falsch. Seinem Gegen über SPÖ-Chef Werner Faymann fehlt dazu im Moment die nötige Leichtigkeit.

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