Barbara Prammer-Symposium (3) - Heinisch-Hosek: Müssen Werte der Demokratie aufrechterhalten und verteidigen

"Wir alle sind gefordert" - Politische Bildung weiterentwickeln - Gleichstellung vorantreiben

Wien (OTS/SK) - Bundesministerin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek hat heute, Montag, beim Barbara Prammer-Symposium den Einsatz der verstorbenen Nationalratspräsidentin für Demokratie und Gleichberechtigung gewürdigt. Es gebe "keine sinnvolle Alternative" zur Demokratie, zitierte die Ministerin Barbara Prammer. Nur die Demokratie ermögliche den Menschen größtmögliche Freiheit, politische Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. "Demokratie ist nicht selbstverständlich, wir sind es, die sie jeden Tag aufs Neue mit Leben erfüllen und, wenn notwendig, mit allen Mitteln verteidigen müssen", machte Heinisch-Hosek deutlich. Es sei wichtig, den politischen Diskurs und das Interesse an der Demokratie aufrecht zu erhalten. ****

"Demokratie setzt Wissen voraus", betont die Bildungs-und Frauenministerin. Es gebe in der heutigen modernen Demokratie eine Vielzahl von Beteiligungsmöglichkeiten, dennoch würden insbesondere junge Menschen zunehmend das Interesse an ihr verlieren. "Es ist unsere Aufgabe, zu zeigen, wie Politik, wie unser Staat und unser Gemeinschaftswesen funktioniert", betonte Heinisch-Hosek. Barbara Prammer habe sich genau dafür stark gemacht und das Parlament für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Dank der von ihr ins Leben gerufenen Demokratiewerksatt haben tausende Jugendliche Einblick in die Funktionsweise und die Arbeit des Parlaments erhalten, strich Heinisch-Hosek hervor. Österreich sei das erste europäische Land, das das aktive Wahlrecht auf allen Ebenen auf 16 Jahre herabgesetzt habe, damit sei auch eine hohe Verantwortung verbunden. "Wir müssen die politische Bildung weiterentwickeln", stellte die Bildungsministerin klar und betonte, dass politische Bildung ein fächerübergreifendes Thema sei, das nicht auf eine Wochenstunde reduziert werden dürfe. Besonders vor dem Hintergrund der jüngsten Terror-Anschläge in Paris sei politische Bildung wichtig, denn "Gewalt und Terrorismus dürfen keinen Nährboden finden". Das Bildungsministerium arbeite daher an einer Reihe von Projekten zur Prävention von Radikalisierung und zur Unterstützung von PädagogInnen.

Die Sozialdemokratie setzte sich ein für eine Bildungspolitik, die auf Ausgleich setzt, "echte Verteilungsgerechtigkeit ist nur zu erreichen, wenn man Kinder und Jugendliche eine Weile zusammen aufwachsen lässt, vor allem auch in der Schule", betonte die Bildungsministerin mit Blick auf eine gemeinsame Schule für 10- bis 14-Jährige. Auch die Investitionen für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen (305 Mio.)und Ganztagsschulplätzen (800 Mio.) in den nächsten vier Jahren würden dazu beitragen, Bildungsnachteile auszugleichen und die individuellen Stärken jedes Einzelnen zu fördern.

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung sei auch vor dem Hintergrund einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie elementar, stellte die Ministerin klar. Und diese wiederum sei Voraussetzung, um die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern voranzutreiben. Seit den 70er-Jahren sei in Sachen Gleichberechtigung viel passiert in Österreich. "Auf dem Papier sind wir bereits gleichgestellt. Die Realität sieht allerdings anders aus." So werden Frauen etwa beim Einkommen noch immer stark benachteiligt. Mit dem Gesetz zur Einkommenstransparenz seien allerdings bereits Instrumente geschaffen worden, um dem entgegenzusteuern. Auch die hohe Teilzeit-Quote von Frauen sei ein Problem, das sich bis zur Pension auswirkt. Die Lösung könne aber nicht lauten, einfach das gesetzliche Pensionsalter für Frauen zu erhöhen, stellte die Frauenministerin klar. Vielmehr müsse es in die Richtung einer "reduzierten Vollzeitarbeit für alle" gehen, um sowohl Frauen als auch Männern die Möglichkeit zu geben, Familie und Beruf zu vereinbaren.

"Die Gleichstellung ist noch nicht erreicht, das ist klar", stellte die Frauenministerin fest. Dennoch seien Fortschritte zu verzeichnen, etwa beim Thema Frauen-Quote. Die SPÖ habe mit der Nachschärfung des Parteistatus einen wichtigen Schritt gesetzt, weitere müssten jedoch folgen. "Wenn wir wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt an allen Bereichen der Gesellschaf teilhaben, müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen", stellte Heinisch-Hosek klar. Was bisher erreicht wurde, gehöre fortgesetzt und verteidigt. Dafür habe sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer stets stark gemacht und dafür seien auch Veranstaltungen wie das heutige Symposium von großer Bedeutung, so Heinisch-Hosek (Schluss) sc/up

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