Mitterlehner: Es gilt in der Politik das Richtige zu tun und nicht das Populäre

Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann auf der ÖVP-Klubklausur am Pöllauberg - Idee eines säkularen demokratischen Staats leben

Pöllauberg (OTS/ÖVP-PK) - "Es gilt, in der Politik das Richtige zu tun und nicht das Populäre, aber das Richtige dann populär zu machen, das ist unsere Aufgabe als Volkspartei." Das sagte heute, Montag, Vizekanzler Bundesparteiobmann Dr. Reinhold Mitterlehner in seinem Referat "Eine Politik für die Bürgerinnen und Bürger" bei der ÖVP-Klubklausur in Pöllauberg und verwies auf eine Umfrage, bei der sich 75 Prozent dafür aussprachen, dass die Politik das sachliche Richtige tue und nicht das Populäre. "Natürlich machen wir für die Bürgerinnen und Bürger Politik, die entscheidende Frage ist aber die Ausrichtung. Wir setzen Politik um."

Der ÖVP sei es in den letzten Monaten gelungen, ein "Wir"-Gefühl zu erzeugen. "Unsere Partei geht von Europa über Bund, Land bis zur Gemeindeebene in einer Qualität, die ihresgleichen sucht", verwies der Bundesparteiobmann auch auf die Teilnehmer dieser Klausur. Nicht nur nach Wien zu blicken, sondern auch gemeinsam Politik zu leben -das ist Volkspartei", erinnerte Mitterlehner an seine Aussagen am Parteitag, wo er von der Notwendigkeit gesprochen habe, an einem Strang und dabei in eine Richtung zu ziehen. "Bei aller Qualität der Diskussion - irgendwann ist es notwendig, auch eine Entscheidung zu treffen. Wir müssen im dialektischen Prozess nach vorne gehen, irgendwann ist Leadership gefragt. "Es ist besser eine Frage ungefähr richtig als präzise falsch zu beantworten", zitierte er den Wirtschaftswissenschaftler Kurt Rothschild.

Die Fragen, die sich die Politik stellen müsse seien: Wie gehen wir vorwärts und wo ist vorne? Damit sei eine bestimmte Dynamik des Wandels sowie der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung verbunden. Dieser Dynamik könne man nicht mit Statik begegnen, sondern "wir brauchen eine gewisse Geschwindigkeit und müssen auf die Veränderungen eingehen", verwies der Parteiobmann auf die Wirtschaft und die Wissensgesellschaft, die es mit Leben zu erfüllen gilt und auf gesellschaftspolitische Fragestellungen wie das Adoptionsrecht oder das Fortpflanzungsmedizingesetz. "Da kann es nur darum gehen, dass wir einen Kompass haben, der sich an unseren Werten orientiert. Daher haben wir auch einen Diskussionsprozess, den wir zukunftsorientiert aufgesetzt haben", so Mitterlehner.

Islam ist Teil unserer Gesellschaft und daher ist auch das Miteinander zu leben

Die Bürger würden derzeit vor allem zwei Problembereiche berühren:
Terror, Sicherheit und die Radikalisierung der Gesellschaft und wie es mit der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen weitergehe. "Wir waren alle geschockt von den Attentaten in Paris". Das Sicherheitsbedürfnis sei riesengroß, dankte Mitterlehner der Innenministerin für ihre Reaktion darauf. "Wir können aber angesichts der Probleme nicht jeden Tag Angst haben. Wir müssen zur Tagesrealität übergehen. Wir leben in einer multikulturellen Gesellschaft." Er, Mitterlehner, halte es mit Merkel. "Der Islam ist Teil unserer Gesellschaft" und daher sei auch das Miteinander zu leben." Die islamische Glaubensgemeinschaft werde sich in der Politik entsprechend einbringen müssen. Mit dieser Komponente gelte es umgehen zu lernen. "Wenn man nicht den Dialog leben lernt, dann wird man eine Parallelgesellschaft mit eigenen Spielregeln haben."

"Entscheidend ist es, die Idee eines säkularen demokratischen Staates zu leben, die die Wertvorstellungen wie die Trennung von Staat und Religion, die Gleichheit von Mann und Frau und das staatliche Gewaltmonopol entschlossen vertritt", unterstreicht Mitterlehner. Dazu gehöre auch die Diskussion über die Gestaltung des Religionsunterrichts, der im Zeichen gegenseitiger Wertschätzung und Ethik stehen sollte. Mitterlehner: "Vorrangig ist eine gelebte Integrationspolitik. Denn wer keine Werte und keine Berufsaussichten vermittelt bekommt, kann kein Bestandteil der Gesellschaft werden." Man müsse Betroffene zu Beteiligten machen, um Menschen nicht an den Rand der Gesellschaft zu treiben und Parallelgesellschaften entstehen zu lassen.

Wenn es um Freiheitsrechte gehe, sei ein sorgfältiger Umgang notwendig. "Wir dürfen die Freiheit der Menschen nicht einschränken", so Reinhold Mitterlehner, der sich dafür ausspricht, Vorratsdatenspeicherung nur im "internationalen Gleichklang" und mit größtmöglicher Sorgfalt anzuwenden. Zu nach Österreich zurückkehrenden Jihadisten betont der Vizekanzler, dass man keine Unsicherheit erkennen lassen dürfe." Die Österreichische Volkspartei mit ihren klaren Bekenntnissen und Werten wie Rechtssicherheit, Demokratie und Meinungsfreiheit ist es, die hier aktiv in die Diskussion eintritt", sagte Mitterlehner. Denn Diskussion gebe Sicherheit und Grundlage für klare Entscheidungen, die sich die Bürger erwarten.

Zur Diskussion um eine Schließung des Abdullah-Zentrums für Internationalen Dialog betont der ÖVP-Bundesparteiobmann: "Bevor vorschnell eine Dialogeinrichtung geschlossen wird, gilt es, Verbesserungsmöglichkeiten zu diskutieren." Sollten diese nicht fruchten, sei eine Schließung auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Es gehe um Qualität und Inhalt im Dialog, um einer Kultur des Pauschalverdachts entgegenzuwirken. Denn werde in der Bevölkerung Misstrauen geschürt, wirke sich dies mitunter auch auf die erzielte Lösung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus.
(Fortsetzung)

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