FPÖ/AUF-Herbert: SPÖ und ÖVP prolongieren Unrechtsbestimmungen im Beamtendienstrecht

Wien (OTS) - "Der heute im Verfassungsausschuss zur Vorlage kommende Abänderungsantrag von SPÖ und ÖVP zum Beamten-Dienstrecht und den damit einhergehenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen ist ein Schlag ins Gesicht aller öffentlich Bediensteter und eine neuerliche massive Verschlechterung für unsere Beamten und Vertragsbediensteten in dienstrechtlicher und finanzieller Hinsicht", kritisierte der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende, Bundesrat Werner Herbert, die geplanten Verschlechterungen durch die Bundesregierung.

"SPÖ und ÖVP beweisen damit einmal mehr, dass sie dem Öffentlichen Dienst überhaupt keine Wertschätzung und Anerkennung entgegen bringen. So werden mit diesem Antrag jene Unrechtsbestimmungen bei der Festsetzung des Vorrückungsstichtages prolongiert, die zuvor bereits von den Höchstgerichten gekippt worden waren. Die vermeintliche Gleichstellung im Besoldungssystem durch eine amtswegige Feststellung des 'Besoldungsdienstalters' widerspricht aber nicht nur dem Gleichheitsgrundsatz, sondern auch der aktuellen Rechtsprechung der Höchstgerichte in dieser Causa. Vielmehr wird mit diesen Bestimmungen - weil individuelle Rechtsansprüche nicht berücksichtigt werden und damit ein Unterschied zwischen neuen und bereits bestehenden Dienstverhältnissen geschaffen wird - neuerliche eine Diskriminierung geschaffen, die wiederum hohe Chancen auf Klagserfolg haben wird", so Herbert.

"Wieder einmal zeigt diese Bundesregierung, dass ihr offenbar jedes Mittel Recht ist wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Interessen der eigenen Bevölkerung - in diesem Fall jene der Öffentlich Bediensteten - zu beschränken, während in anderen Bereichen (wie beispielweise im Asyl- und Fremdenbereich) der Geldfluss keine Grenzen kennt. Unsere Beamten und Vertragsbediensteten leisten in vielen Berufsgruppen, ob bei der Polizei, beim Bundesheer, bei der Justiz oder in anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes, hervorragende Arbeit und haben sich eine derartige Geringschätzung durch SPÖ und ÖVP wahrlich nicht verdient", so Herbert.

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