Pilz zu Passentzug-Vorschlag von Kurz: Nicht jeder Kurz-Schluss ist eine gute Idee

Grüne: Reisepassentzug ist jetzt schon möglich

Wien (OTS) - Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, bemerkt zum heutigen Vorschlag des Außenministers, Terroristen den Reisepass zu entziehen, dass dafür die Gesetze längst existieren. "Wenn jemand der Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation oder Vereinigung verdächtig ist und gegen ihn ermittelt wird, ist es auch jetzt schon aufgrund der Strafprozess-Ordnung möglich, als gelinderes Mittel, anstelle der U-Haft, den Entzug der Reisedokumente zu verfügen. Ich empfehle daher dem Außenminister, vor derartigen Vorschlägen Rücksprache mit dem Justizminister zu halten."

Bis jetzt ist es üblich, dass gegen Terrorismusverdächtige die U-Haft verhängt wird. "Der bloße Entzug der Reisedokumente würde es Terrorismusverdächtigen ermöglichen, sich weiterhin innerhalb des Schengen-Raums frei zu bewegen. Ich halte das im Gegensatz zum Außenminister für keine gute Idee", sagt Pilz und weiter: "Niemand in Österreich hat etwas davon, wenn sich unser Außenminister mit voreiligen Vorschlägen in Brüssel blamiert."

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