Kaske zu TTIP: Die Kampagne geht weiter - jede Stimme zählt!

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Wien (OTS) - Gemeinsam mit den Gewerkschaften und vielen anderen Institutionen hat die AK zur Beteiligung an der Konsultation zum Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) aufgerufen, deren Ziel es war, die Öffentlichkeit nach ihrer Meinung zu fragen. Über 145.000 Personen haben diese Möglichkeit genutzt, um "Nein" zu Sonderklagerechten für Konzerne zu sagen. "Es scheint jedoch, dass die Kommission auf diesem Ohr nicht so gut hört. Aus diesem Grund wollen wir, gemeinsam mit den anderen Plattformen, erneut dazu aufrufen, der Kommission unsere klare Ablehnung von ISDS in Handelsverträgen deutlich zu machen", kündigt AK Präsident Rudi Kaske an. Mit einem einfachen Mausklick kann sich jeder daran beteiligen. "Stellen wir sicher, dass die Kommission uns nicht überhören kann."

In der Kritik der AK stehen im Hinblick auf TTIP insbesondere folgende Punkte:

+ Wirtschaftlicher Nutzen nicht gesichert, Risiken für ArbeitnehmerInnen dagegen hoch: Die EU-Kommission bewirbt TTIP als Motor für Wachstum und Beschäftigung, obwohl eigene Auftragsuntersuchungen der Kommission lediglich von einem maximalen Wirtschaftswachstum für die EU in einer Größenordnung von einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 0,03-0,05 Prozent ausgehen. Eine von der Kommission beauftragte Studie kommt zu dem Schluss, dass es zu zeitweiligen Arbeitsplatzverlusten in der Höhe von 430.000 bis 1,1 Millionen kommen wird.

+ Keine privilegierten Klagerechte (ISDS) für ausländische Konzerne in Handelsabkommen: Die AK lehnt die Aufnahme von Investitionsschutzbestimmungen und privilegierte Klagerechte für InvestorInnen dezidiert ab. Das betrifft neben dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) auch Abkommen wie jenes mit Kanada, zumal Konzerne sonst über kanadische Zweigniederlassungen die gleichen Privilegien erlangen könnten. Die private ad hoc Schiedsgerichtsbarkeit bei Streitigkeiten zwischen Staat und InvestorInnen ist nicht reformierbar, da sie demokratische Entscheidungen und das nationale Rechtssystem gefährden. Auch aus der online-Konsultation geht klar hervor, dass die BürgerInnen äußerst skeptisch sind, daher sind die Konsequenzen zu ziehen: nein zu ISDS

+ Möglicher Abbau von Regulierungen im öffentlichen Interesse ablehnen: Regulierungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und der Umwelt dürfen keinesfalls gesenkt beziehungsweise deren zukünftige Anhebung eingeschränkt werden. Denn:
TTIP zielt unter anderem darauf ab, Regulierungsunterschiede zwischen der EU und den USA, die als handelshemmend eingestuft werden, abzubauen. Auf diese Weise könnten wichtige Vorschriften und Regulierungen im öffentlichen Interesse gelockert oder gar aufgehoben werden. Betroffen könnten neben technischen Standards und Verfahren auch Regelungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, Konsumentenschutz, Sozial- und Umweltgesetzgebung sein. Die Auswirkungen auf diese Bereiche müssen unbedingt erhoben werden, bevor dieses Thema mit den USA verhandelt wird.

+ Öffentliche Dienstleistungen vollständig vom Abkommen ausnehmen: Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, Energie, Verkehr, kulturelle Dienstleistungen, Wasserversorgung und Abwasser- und Müllentsorgung müssen unmissverständlich aus dem gesamten Anwendungsbereich von Handelsabkommen ausgenommen werden. Die politischen Handlungsspielräume für die Erbringung, Regulierung und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen dürfen keinesfalls eingeschränkt werden.

+ Einklagbare Mindestarbeitsstandards: Die AK fordert die verbindliche Ratifizierung, Umsetzung und effektive Anwendung aller acht ILO-Mindestarbeitsnormen im TTIP. Die USA haben bisher lediglich zwei der insgesamt acht ILO-Mindestarbeitsnormen ratifiziert (Konvention über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit und das Verbot von Zwangsarbeit). Nicht ratifiziert haben die USA ua die beiden Konventionen über Gewerkschaftsrechte.Verstöße gegen Arbeitsstandards müssen im Rahmen des Abkommens einklagbar und strafbar sein, schließlich handelt es sich dabei um international anerkannte Menschenrechte. Von hochentwickelten Handelspartnern wie den USA sollte ohnedies die Umsetzung darüber hinausgehender Standards erwartet werden können.

+ Mehr Transparenz und intensive Einbeziehung von Sozialpartnern und breiter Öffentlichkeit: Die AK fordert die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente, um eine breite öffentliche Diskussion auf Basis transparenter Informationen zu ermöglichen. Doch auch die Transparenzinitiative von Handelskommissarin Malmström wird zu keiner wesentlichen Verbesserung der Information führen: sie beschränkt sich weitgehend auf unverbindliche Positionspapiere, während die weit wichtigeren Verhandlungstexte des TTIP weitestgehend geheim bleiben. Vorhaben von großer gesellschaftlicher Bedeutung wie das TTIP können nur unter Einbeziehung von Sozialpartnern und breiter Öffentlichkeit gelingen. Es darf nicht sein, dass die Verhandlungsinhalte auf beiden Seiten des Atlantiks von großen Lobbyverbänden dominiert werden.

AVISO: AK Präsident Rudi Kaske diskutiert morgen, 20.1.2015, ua mit EU Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Thema "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft/TTIP: aktuelle Herausforderungen". Festsaal der Akademie der Wissenschaften, 1010, Doktor-Ignaz-Seipl-Platz 2, 14.30-16.00 Uhr.

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