AVISO: Enquete-Kommission zur Demokratiereform tagt am 22. Jänner

Diskussion über Erfahrungen mit Instrumenten der Direkten Demokratie in Ländern und Gemeinden

Wien (PK) - Die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich tritt am Donnerstag, dem 22. Jänner 2015 um 10.00 Uhr zu ihrer zweiten öffentlichen Sitzung - diesmal unter dem Vorsitz von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf - im Plenarsaal des Nationalrats zusammen. Thema ist die Direkte Demokratie und deren Weiterentwicklung in den Ländern und Gemeinden.

Namhafte ExpertInnen nehmen dazu Stellung. So werden Peter Bußjäger (Institut für Föderalismus, Universität Innsbruck), Wolfgang Steiner (Landtagsdirektor und Leiter der Direktion Verfassungsdienst im Amt der oberösterreichischen Landesregierung), Florian Oppitz (Öffentliches Recht und Europarecht an der Fachhochschule Kärnten) und Josef Hörmandinger (Landtagsdirektion Salzburg) über Recht und Praxis in den Ländern referieren. Karim Giese von der Universität Salzburg sowie VertreterInnen des Städte- und Gemeindebundes nehmen zur Direkten Demokratie in den Gemeinden Stellung. Vorgestellt wird auch das Modell der Vorarlberger Bürgerräte. Darüber spricht Manfred Hellrigl (Zukunftsbüro, Amt der Vorarlberger Landesregierung).

Kopf: Stärkere Einbindung der Bevölkerung soll Verständnis für die Politik verbessern

"In den Bundesländern wurde in der Vergangenheit schon die eine oder andere demokratiepolitische Neuerung eingeführt", betonte dazu im Vorfeld Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf. "Die Erfahrungswerte dieser Bundesländer und auch die Expertise namhafter Wissenschaftler wollen wir bei unserem Bemühen, die Instrumente unserer Demokratie weiterzuentwickeln, gerne einfließen lassen. Die stärkere Einbindung der Bevölkerung in demokratische Entscheidungsprozesse soll jedenfalls das Verständnis für die Politik verbessern."

Breite Themenpalette bis zum Sommer

Die Enquete-Kommission soll bis zum Sommer 2015 gemeinsam mit BürgerInnen und ExpertInnen Vorschläge erarbeiten, wie die Demokratie gestärkt und die Bevölkerung noch besser in politische Entscheidungen eingebunden werden kann. Der Startschuss erfolgte bereits am 18. Dezember des Vorjahres mit einem Expertenhearing zur Weiterentwicklung der Direkten Demokratie auf Bundesebene (siehe PK-Meldungen Nr. 1246/2014 und 1250/2014).

Geplant sind weitere fünf Sitzungen:

18. Februar 2015: Direkte Demokratie in anderen Staaten - Recht -Praxis
11. März 2015: Meinungsbild der organisierten Zivilgesellschaft
15. April 2015: Politik - Medien - Bürgerinnen und Bürger
6. Mai 2015: Parlamente in anderen Staaten
2. Juni 2015: Politische Schlussfolgerungen

Vielfältige Möglichkeiten zur aktiven Teilnahme

Die Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen bei der Enquete-Kommission sind mannigfaltig: Sie können über den Kurznachrichtendienst Twitter direkt an der Debatte teilnehmen und über den Hashtag #EKDemokratie ihre Ideen und Vorschläge in die Diskussion einbringen. Die Mitglieder der Enquete-Kommission werden die Twitter-Meldungen im Sitzungssaal live über eine Leinwand mitverfolgen und unmittelbar darauf reagieren. Die Tweets zu #EKDemokratie werden an Sitzungstagen auch auf der Website des Parlaments auf einer Twitter-Wall angezeigt. Über den Twitter-Account @OeParl berichtet die Parlamentsdirektion live aus den Sitzungen. Um an der Diskussion aktiv teilzunehmen, ist ein eigener Account Voraussetzung. BürgerInnen können die Debatte aber auch ohne eigenes Twitter-Profil verfolgen.

Interessierte haben darüber hinaus die Möglichkeit, Stellungnahmen per E-Mail über die Adresse demokratie@parlament.gv.at abzugeben. Diese werden auf der Website des Parlaments www.parlament.gv.at (Parlament aktiv - Parlamentarische Enqueten und Enquete-Kommissionen - Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich) veröffentlicht.

In der Enquete-Kommission selbst haben acht BürgerInnen ein Rederecht und können mit Abgeordneten und ExpertInnen auf Augenhöhe diskutieren. Die vier Frauen und vier Männer wurden per Los aus 1.200 Bewerbungen ausgewählt.

Die Sitzungen der Enquete-Kommission sind öffentlich. Wer diese live im Parlament verfolgen möchte, ist herzlich eingeladen, an den Sitzungstagen im Plenarsaal des Nationalrats Platz zu nehmen. MedienmitarbeiterInnen dürfen direkt aus den Sitzreihen berichten.

Zudem werden die Sitzungen via Live-Stream auf www.parlament.gv.at übertragen. Hintergrundinformationen finden Sie auf der Website des Parlaments.

Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" schließt öffentliche Beratungen ab

Parallel arbeitet derzeit eine weitere Enquete-Kommission des Nationalrats unter dem Vorsitz von Abgeordneter Gertrude Aubauer (V). Diese befasst sich mit "Würde am Ende des Lebens" und hält am Freitag, dem 23. Jänner 2015 um 10.00 Uhr ihre letzte öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Nationalrats ab. Neben Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht widmen sich die TeilnehmerInnen der Frage einer verfassungsrechtlichen Verankerung der Sterbehilfe und eines sozialen Grundrechts auf ein würdevolles Sterben.

Die gesamten Beratungen der Kommission sollen dann in einen Endbericht mit konkreten Empfehlungen an den Nationalrat münden, der in den nächsten Wochen ausgearbeitet wird. Auch diese Sitzung ist öffentlich und findet im Plenarsaal des Nationalrats statt.

Die Parlamentsdirektion berichtet auch aus dieser Sitzung über ihren Twitter-Account @OeParl. Der Hashtag lautet #EKWürde. Interessierte können die Debatte zudem via Live-Stream auf www.parlament.gv.at oder direkt im Sitzungssaal des Nationalrats mitverfolgen.

Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, ihre Anliegen und Stellungnahmen noch bis zum 31. Jänner 2015 an die Enquete-Kommission unter wuerdevoll.leben@parlament.gv.at zu senden. Diese werden ebenfalls auf der Parlamentwebsite www.parlament.gv.at (Parlament aktiv - Parlamentarische Enqueten und Enquete-Kommissionen - Enquete-Kommission zum Thema "Würde am Ende des Lebens") veröffentlich. Bislang sind 662 Stellungnahmen eingelangt.
(Schluss) jan/red

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