Korun: Wie viele sitzen in Saudi Arabien wegen Meinungsfreiheit im Gefängnis?

Bundesregierung verschweigt inhaftierten Anwalt von Raif Badawi

Wien (OTS) - Der Fall vom liberalen Blogger Raif Badawi, der zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde, hat spät aber doch auch die österreichische Bundesregierung aufgerüttelt. "Dabei nennt weder Kanzler noch Außenminister, dass der Anwalt Badawis selbst zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er ihn verteidigte und eine Berufung einlegen wollte. Kümmert sich die Bundesregierung darum, wie viele Menschen insgesamt wegen Meinungs- und Religionsfreiheit in Saudi Arabien eingesperrt sind? Und was tut sie für die Freilassung von Badawis Anwalt und Menschen in einer ähnlichen Situation aus saudischen Gefängnissen? Mit einer parlamentarischen Anfrage werde ich vom Außenminister Kurz Informationen dazu anfordern", sagt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

"Die Abhängigkeit des Abdullah-Zentrums von Saudi Arabien, die Kurz jetzt angeblich stört, ist kein Nebenprodukt, sondern genau den Verträgen geschuldet, die die Bundesregierung mit Saudi Arabien und Spanien abgeschlossen hat. Damals war man auch noch stolz darauf, 'dass uns das keinen Cent kostet'. Also wird über die Dialogbereitschaft zu Religionsfreiheit in Saudi Arabien entschieden und nicht in Wien im Abdullah-Zentrum. Raif Badawi ist leider nur die Spitze des Eisbergs. Allein der Fall seines Anwalts zeigt, dass mit einer möglichen Freilassung von Badawi noch keine Dialogbereitschaft hergestellt sein wird", erläutert Korun.

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