Diese Woche im Europäischen Parlament

Themen von 19. - 25. Jänner 2015: TTIP, Menschenrechte in Ungarn, Arabische Liga, Kampf gegen Betrug, Lebensmittelsicherheit, Jugendevent EYE.

Wien (OTS) - TTIP. Der Ausschuss für Internationalen Handel wird erstmals seinen Positionsentwurf bezüglich der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) diskutieren und bisherige Fortschritte in den Verhandlungen erörtern. Am darauf folgenden Tag, wird der Ausschuss über die aktuellen Beratungen der Kommission über einen möglichen TTIP Investitionsschutz und Streitschlichtungsverfahren zwischen Investoren und Staaten debattieren. (Mittwoch und Donnerstag

Arabische Liga. Der Ausschuss über Auswärtige Angelegenheiten empfängt Nabil El Araby, den Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, um die neuesten Entwicklungen im Mittelmeerraum und im Nahen Osten zu diskutieren, einschließlich der Situation in den Ländern Syrien, Irak, Libyen und Ägypten. (Dienstag)

Menschenrechte in Ungarn. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wird die Menschenrechtslage in Ungarn u.A. mit folgenden Personen diskutieren: Zlotán Kovács, internationaler Sprecher der ungarischen Regierung, Veronika Mora, Direktorin der NGO Okotars Alapitvany und Attila Mong, Investigationsjournalist und Redakteur von Atlaszo.hu. (Donnerstag)

Kampf gegen Betrug. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle wird über Maßnahmen abstimmen, die Beträge, die für das EU-Budget und EU-Programme bestimmt sind, besser schützen sollen. Als Grundlage dient der Jahresbericht 2013 der Europäischen Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union. (Mittwoch)

Lebensmittelsicherheit. Anlässlich des Pferdefleischskandals wird der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über einen Entschluss abstimmen, der die Kommission auffordern soll, neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Diese Rechtsvorschriften sollen eine Angabe des Herkunftslandes von Fleisch in industriell verarbeiteten Lebensmitteln erlauben. Laut einer Studie, die von der Kommission selbst beauftragt wurde, wollen 90% der Konsumenten beim Kauf industriell verarbeiteter Lebensmittel darüber in Kenntnis gesetzt werden. (Mittwoch)

Lettische Präsidentschaft. Die Ausschüsse des Parlaments werden die jeweiligen lettischen Minister ihres Aufgabengebietes treffen, um das Arbeitsprogramm der lettischen EU-Ratspräsidentschaft zu diskutieren. Die lettische EU-Ratspräsidentschaft dauert von Jänner bis Juni 2015. (Montag bis Donnerstag)

Europäisches Jugendevent (EYE). Das Europäische Parlament veranstaltete im Mai 2014 das Europäische Jugendevent (EYE2014), das jungen Europäern die Gelegenheit gab, Ideen für ein besseres Europa mit Europaabgeordneten zu diskutieren. In Folge werden die ganze Woche lang kurze Anhörungen in verschiedenen Ausschüssen stattfinden. (Dienstag bis Donnerstag)

Aktivitäten des Präsidenten. Am Mittwoch wird der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz die norwegische Premierministerin Erna Solberg und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö treffen. Am Dienstag wird er den Direktor der Europäischen Grundrechteagentur Morten Kjaerum und den Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil El Araby treffen. Am Donnerstag und Freitag wird er am jährlichen Treffen 2015 des World Economic Forum in Davos in der Schweiz teilnehmen.

Presse Briefing. Der Presse-Service des Europäischen Parlaments wird am Montag um 11 Uhr ein Presse Briefing über die Aktivitäten dieser Woche veranstalten. (EP Presse Konferenz-Raum "Anna Politkovskaya", Brüssel)

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