ÖVP-Klubklausur: Europa und die Weichenstellungen für Österreich wichtige Themen in den Statements von Hahn, Köstinger und Kurz

Pöllauberg (OTS/ÖVP-PK) - Mit der "Rolle der EU in der Welt" befasste sich EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn in seinem Vortrag im Rahmen der Klubklausur. Es sei viel zu wenig bekannt, wieviel Kraft hier stecke, wies Hahn unter anderem darauf hin, dass die EU mit sieben Prozent der Weltbevölkerung einen hohen Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung von 23 Prozent halte und damit die größte Wirtschaftsmacht - noch vor den USA - sei. Die EU stelle zudem knapp 40 Prozent der weltweiten Sozialleistungen. "Das ist eine Errungenschaft der europäischen Entwicklung, die auch eine Herausforderung darstellt, dieses Niveau angesichts der ständig geänderten Entwicklungen zu halten." So sei Österreichs Anteil an der Wirtschaftsleistung in Summe zurückgegangen, obwohl der Export zugenommen habe - "andere haben höhere Zuwachsraten. Wir performen nicht schlecht, aber andere holen auf", so Hahn.

Auch die demographische Entwicklung müsse zu denken geben. "Wir müssen mit einem Bevölkerungsrückgang rechnen, während andere Weltregionen dramatische Zuwächse haben." Das 21. Jahrhundert sei von einer Multipolarität geprägt. Es würden sich also große Herausforderungen für Europa stellen, aber "mit unserer starken Innovationskraft, dem Service- und Dienstleistungsbereich und unserer Produktion könnten wir auch von den globalen Entwicklungen profitieren", zeigte sich der EU-Kommissar überzeugt. Eine Achillesferse sei allerdings die Abhängigkeit von Rohstoffen inklusive seltener Erden. Europa hätte gemessen an Waren und Dienstleistungen eine sehr hohe positive Handelsbilanz, die aber aufgrund der gnadenlosen Abhängigkeit von Energie und Rohstoffen drastisch reduziert werde.

Wichtig sei, Europas Einfluss in internationalen Gremien zu stärken. Auf diese Weise könne Europa auf globale Regeln wie internationale Standards oder den Klimaschutz hinwirken, so Hahn weiter. Ebenso wichtig werde es sein, dass Österreich vermehrt Einfluss auf die europäischen Regeln nimmt.

Köstinger: Österreichs Chancen in der neuen Gesetzgebungs- und Förderperiode

Über "Unsere Chancen in der neuen Gesetzgebungs- und Förderperiode" referierte vor den Teilnehmern der ÖVP-Klubklausur in Pöllauberg die Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger. "Das Arbeitsprogramm der Kommission 2015 ist ein neuer Start und sehr ambitioniert", umriss Köstinger Prioritäten wie beispielsweise neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, einen vernetzten digitalen Binnenmarkt, eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik sowie eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion. "Mit diesem Investitionspaket sollen in den nächsten Jahren durch öffentliche und private Investitionen zirka 315 Milliarden Euro ausgelöst werden."

Zusätzlich stünden Österreich umfangreiche Fördermittel aus der EU zur Verfügung, hob Köstinger die EU-Kohäsionsmittel hervor. So wurden Österreich für den Zeitraum 2014 bis 2020 zirka 1,235 Milliarden Euro für Städte und Regionen zugewiesen. Besonders bedeutend für Österreich sind auch die Mittel, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik in Österreich zur Verfügung stehen. Über die nächsten sieben Jahre werden in Österreich im Rahmen der GAP mehr als 8,8 Milliarden Euro in den Agrarsektor und den ländlichen Raum investiert.
Zwei Drittel der GAP-Mittel in Österreich würden dabei in die Ländliche Entwicklung - "das Herzstück der österreichischen Agrarpolitik" - gehen. "Das österreichische Programm Ländliche Entwicklung 2014 bis 2020 wurde dank des Einsatzes von Bundesminister Andrä Rupprechter bereits im Dezember 2014 als erstes, gemeinsam mit zwei anderen Ländern, von der Europäischen Union genehmigt. Dies ist ein großartiger Erfolg, der Planungssicherheit für unsere bäuerlichen Betriebe garantiert", unterstrich Köstinger.

Kurz: Islamistischen Terror im In- und Ausland bekämpfen

Die Attentate in Paris hätten gezeigt, wie nahe die Bedrohung durch den IS-Terror radikaler Islamisten an Österreich herangerückt sei, erklärte Außenminister Sebastian Kurz in seinem Beitrag. In Syrien und dem Irak seien zehn Millionen Menschen auf der Flucht und 20 Millionen auf Hilfe angewiesen. Es sei daher richtig, dass sich Österreich neben vielen anderen Staaten, darunter auch mehrere arabische Länder, an der Koalition gegen den IS-Terror beteilige.

Der Außenminister betonte drei Hauptstoßrichtungen im Kampf gegen Terror und Jihadismus: Auf internationaler Ebene müsse Europa den Dialog mit den muslimischen Ländern, die den Kampf gegen den Terror unterstützen, aktiv suchen und ausweiten. Im Inland gelte es, alle sich bietenden Sicherheits-Maßnahmen zu setzen, vor allem aber die Sicherheitskräfte in ihrem Kampf gegen den Terror bestmöglich auszurüsten. Er erwarte sich auch ein entschiedenes Vorgehen der österreichischen Justiz gegen Jihadisten, die aus den IS-Kampfgebieten zurückkehren, so Kurz.

Um dem islamistischen Terror vorzubeugen und diesem letztlich die Grundlage zu entziehen, wünscht sich der Außenminister mehr politische Bildung in der Schule. Das dürfe nicht an der Finanzierung scheitern.

Man dürfe das Feld weder den Hetzern noch den Träumern überlassen, forderte Kurz. Es brauche Selbstbewusstsein und Entschlossenheit im Eintreten für die Werte, die es zu verteidigen gilt, appellierte der Außenminister abschließend an die in Pöllauberg versammelten Tagungsteilnehmer.
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