KAICIID-"Neuaufstellung" und Verbleib der Republik nur unter neuen Rahmenbedingungen, beschämender Kniefall des Bundespräsidenten

Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund des Ausscheidens Claudia Bandion-Ortners aus dem König-Abdullah-Zentrum warnt die "Initiative Religion ist Privatsache" vor einer Fortsetzung der vom Außenamt seit Jahren verfolgten Vernebelungs- und Verzögerungstaktik hinsichtlich der saudischen Einrichtung in Wien.

Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang der zunehmend koordinierte Einsatz des Bundespräsidenten und der Kirche zugunsten saudischer Interessen. "Bundespräsident Heinz Fischer und Bischofskonferenz-Vorsitzender Christoph Schönborn haben seit Jahren sowohl zur Inaktivität des Zentrums als auch zur unvermindert brutalen Verfolgung von Un- und Andersgläubigen in Saudi Arabien beharrlich geschwiegen. Skepsis gegenüber ihr plötzliches Bemühen um Dialog und Religionsfreiheit ist mehr als berechtigt und die Beweggründe für ihren überraschenden Einsatz für das saudische Zentrum daher hinterfragungswürdig" meint Eytan Reif von der "Initiative Religion ist Privatsache".

Nach Ansicht der Initiative ist ein Verbleib Österreichs im Zentrum nur dann denkbar, wenn Vertragspartner auch auf nationaler Ebene die Ziele des Zentrums verwirklichen und das Menschenrecht auf Glaubens-und Meinungsfreiheit respektieren. Ein Verbleib der Republik Österreich im Zentrum müsse ferner von einer Statutenänderung abhängig gemacht werden. Artikel II des Errichtungsübereinkommens ("Ziele und Tätigkeiten") diskriminiert nämlich aufgrund seiner ausschließlich pro-religiösen Ausrichtung (Z. 1 lit. b und c) konfessionsfreie Weltanschauungen und entspricht daher nicht dem in Österreich geltenden Gleichheitsgrundsatz. "Es stehe der Republik nicht zu, über eine Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation eine diskriminierende Politik zu verfolgen, die mit der österreichischen Verfassung bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar ist" meint Reif.

Mit dem Ansuchen des Bundespräsidenten um die "Begnadigung" des religionskritischen saudischen Bloggers Raif Badawi, das am Mittwoch an die saudische Staatsspitze gerichtet wurde, erreichte indessen die Appeasement-Politik Österreichs gegenüber dem saudischen Terrorregime einen beschämenden neuen Tiefpunkt. "Wer den saudischen König um die 'Begnadigung' Raif Badawis bittet, anerkennt die menschenrechtsfeindliche Rechtsordnung dieses Gottesstaates sowie die Rechtsmäßigkeit der Verurteilung Badawis. Er fällt somit auch der internationalen Gemeinschaft und zahlreichen NGOs in den Rücken, die sich, anders als Österreich, seit Jahren für die sofortige Freilassung Badwis, ohne Wenn und Aber, einsetzen. Raif Badawi kann aber nicht 'begnadigt' werden, da er ein unschuldiger Mann ist. Er wurde vielmehr von einem Scheingericht, basierend auf Gesetzen, die von keiner zivilisierten Gesellschaft akzeptiert werden können, zu einer drakonischen Haft-, Folter-, und Geldstrafe verurteilt" meint Reif. Die Initiative fordert daher sämtliche Vertreter der Republik Österreich auf, sich unmissverständlich für die bedingungslose Freilassung Raif Badawis einzusetzen.

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