Kickl zu Mikl-Leitner: Islamismus gehört nicht zu Österreich

Wien (OTS) - "Klare Ansagen und Entschlossenheit, das müssten sich die Österreicher von der Innenministerin im Kampf gegen den radikalen Islamismus erwarten können. Mikl-Leitner setzt stattdessen auf Halbherzigkeit, Lippenbekenntnisse und ausweichende Antworten. Die Österreicher hätten sich Besseres verdient", kritisiert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

Es sei zudem ein Treppenwitz, dass ausgerechnet jene Ministerin, die Polizeiposten im großen Stil zusperre und die Exekutive finanziell aushungere, jetzt plötzlich in die Polizei investieren wolle. "Der Witz geht leider auf Kosten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung", so Kickl. "Und besonders absurd wird das Ganze dadurch, dass die Innenministerin Synergien mit dem ebenfalls durch diese Regierung finanziell ausgebluteten Bundesheer nutzen will. Wahrscheinlich sollen die Cobrabeamten dann gleich ein paar Benzinkanister mitbringen, damit der Bundesheerhubschrauber überhaupt abheben kann", so Kickl. Bei unangenehmen Fragen reiche Mikl-Leitner die Verantwortung überhaupt gleich weiter: Schließung des Abdullah-Zentrums, Staatsbürgerschaftsentzug für islamistische Terroristen nicht nur bei Doppelstaatsbürgerschaft? Weitergereicht an den Kollegen Kurz. Asyl? Weitergereicht an die Landeshauptleute.

"Und dort, wo Mikl-Leitner ausnahmsweise klar antwortet, irrt sie gewaltig. Den europäischen Traditionen folgend gibt es in Österreich eine klare Trennung zwischen Kirche bzw. Religion und Staat, die der Islamismus nicht vorsieht. In Österreich leben zahlreiche Muslime, die diesen europäischen Wertekanon auch leben, sich zu Demokratie und unseren Grundwerten bekennen. Deshalb aber zu behaupten, der Islamismus mit seiner Scharia gehöre zu Österreich 'wie jede andere Glaubensgemeinschaft auch', ist ein gefährlicher Trugschluss", so Kickl.

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