Abdullah-Zentrum - Darabos: Rücktritt von Bandion-Ortner war längst überfälliger Schritt

Kurz offenbar doch für raschere Evaluierung - SPÖ-Bundesgeschäftsführer bekräftigt Kritik an Dialogzentrum

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos begrüßt den Rücktritt von Claudia Bandion-Ortner als Vize-Generalsekretärin des Abdullah-Zentrums und zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass Außenminister Sebastian Kurz die Evaluierung des Abdullah-Zentrums beschleunigt. Laut einem Bericht der "Zeit im Bild" habe der Außenminister genau dies vor. "Der Rücktritt von Bandion-Ortner war längst überfällig. Und wenn es die Zusage des Außenministers für eine raschere Evaluierung gibt, sehe ich das auch sehr positiv", betonte Darabos am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer bekräftigt die Position der SPÖ, dass angesichts der fehlenden Leistungsbilanz des Zentrums und besonders in Hinblick auf dessen Weigerung, die unmenschliche Peitschen-Strafe für den kritischen Blogger Raif Badawi zu veurteilen, Österreichs Unterstützung auslaufen sollte. ****

Die SPÖ habe schon die Einrichtung dieses Zentrums auf Betreiben des damaligen Außenministers Spindelegger "sehr kritisch" gesehen: "Wir wollten aber der Sache eine Chance geben in Hinblick auf einen grundsätzlich sinnvollen Dialog. Ein Dialogzentrum ist wertvoll, wenn dort Dialog stattfindet. Jetzt muss man aber leider feststellen, dass diese Institution die Erwartungen und Aufgaben nicht erfüllt hat", so Darabos.

Besonders seit den inakzeptablen Äußerungen der Generalsekretärin und Ex-VP-Ministerin Bandion-Ortner in einem Interview im Oktober hätte man erwarten können, dass das Abdullah-Zentrum seine Aufgaben nun offensiver wahrnimmt und seine Existenzberechtigung positiv unter Beweis stellt. "Das ist aber nicht geschehen - im Gegenteil. Dass man zum Fall Raif Badawi schweigt, zeigt, dass man den menschenrechtlichen Anspruch nicht ernst nimmt", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Er warte nun auf den Bericht des Außenministers: "Ich glaube nicht, dass diese Evaluierung ergeben wird, dass Österreich dieses Zentrum braucht." (Schluss) mo/eg

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