Stronach/Nachbaur: Überschriften schützen das Land nicht vor Terrorangriffen!

Wien (OTS) - "Die Überschriften, die Mikl-Leitner als Schutzkonzept präsentiert, schützen unser Österreich nicht vor Terrorangriffen, da muss die Innenministerin rasch ihre Hausaufgaben machen", kommentiert Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur die Aussagen von Mikl-Leitner in der ORF-Reihe "Journal zu Gast". Nachbaur warnt:
"Durch die angestrebte paramilitärische Aufrüstung der Polizei einerseits und dem finanziellen Aushungern des Bundesheeres andererseits wird das Gleichgewicht zwischen Polizei und Bundesheer gestört!"

Jahrelang habe die Regierung trotz aller Warnungen die Polizei vor allem personell ausgehungert. "Wem will denn die Innenministerin die neue Ausrüstung anziehen?", fragt Nachbaur angesichts der mehrjährigen Polizeiausbildung. Zudem "hat das Bundesheer den verfassungsmäßigen und wehrgesetzlichen Auftrag, allenfalls zur Assistenzleistung herangezogen zu werden", erinnert Nachbaur. Es kann also - auch mit seinen schweren Waffen - unterstützen. Dem ohnehin schon geschröpften Bundesheer hunderte Millionen zu nehmen und der Polizei bis zu 700 Mio. Euro zu geben, "führt zu nachhaltiger Asymmetrie!", warnt Nachbaur.

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