Troch: ÖVP-Abgeordnete Schittenhelm setzt Diskriminierung homosexueller Menschen fort

Adoptionsverbot widerspricht Gleichstellung. Reparatur notwendig.

Wien (OTS/SK) - Zum kürzlich ergangenen Erkenntnis des VfGH zum Adoptionsverbot homosexueller Menschen und zu den Aussagen der Abgeordneten Schittenhelm, hält der SPÖ-Abgeordnete Harald Troch fest: "Zum Adoptionsverbot für lesbische und schwule Paare hat der Verfassungsgerichtshof eine klare Stellungnahme abgegeben und auf Versäumnisse des Gesetzgebers verwiesen. Diese Versäumnisse bei der Gleichstellung und Anti-Diskriminierung haben einen Namen. Ich fordere jene Teile der ÖVP auf, die bisher die Gleichstellung in bestimmten Gesetzen verhindert haben, ihre diskriminierende Blockade aufzugeben. Es kann nicht sein, dass von Abgeordneten der ÖVP eine rückwärtsgewandte, diskriminierende Haltung gegenüber schwulen und lesbischen Paaren und damit fortlaufend Erschwernisse für homosexuelle Menschen immer wieder in Gesetzesmaterien wie dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) hineinreklamiert werden."****

"Damit musste sich bereits wiederholt der Verfassungsgerichtshof beschäftigen", so Troch. Er erinnert Frau Abgeordnete Schittenhelm und KollegInnen an den Artikel 7 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes: "Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich." Weiters verweist Troch auf den Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention: "Verbot der Benachteiligung".

"Die Strategie von Teilen der ÖVP, die Gleichstellung von schwulen und lesbischen Menschen gesetzlich zu behindern und nach deren verfassungsgerichtlicher Aufhebung, die Anordnung der Höchstrichter zur Gesetzesreparatur zu verweigern, ist inakzeptabel", so Troch.

"Was für das Kindeswohl am besten ist, nämlich die bestmögliche Eignung des Adoptions-Elternteils, würde ich weniger dem Gesetzgeber überlassen, als den zuständigen qualifizierten Behörden und Pflegschaftsgerichten. Daher Schluss mit dem diskriminierenden Adoptionsverbot und eine rasche Umsetzung der Gleichstellung beim Adoptionsrecht. Ich hoffe, dass Frau Schittenhelm von ihren ParteikollegInnen doch noch überzeugt werden kann, wie sie im Gespräch mit der Tageszeitung "Presse" in den Raum stellte", so Troch abschließend. (Schluss) ms/eg

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