Schultes: Gentechnikfreiheit beim Anbau in Österreich nun rechtlich fixieren

gU, ggA: Kopierschutz für Spezialitäten - Zugang vereinfachen

Berlin (OTS) - "Neben Frische, Natürlichkeit und Regionalität ist es vor allem die Gentechnikfreiheit beim Anbau, mit der Österreich auf ausländischen Märkten erfolgreich ist. Auch am internationalen Saatgutmarkt hat sich unser Land mit seinem GVO-freien Angebot einen fixen Kundenstamm erobert. Im Vorjahr hat die EU nach zähen Verhandlungen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten das Selbstbestimmungsrecht beim Anbau von Gentechnik und somit das Recht auf Fortsetzung nationaler Anbauverbote eingeräumt. Damit wir beim Anbau garantiert GVO-frei bleiben können, ist es daher notwendig, umgehend eine rechtliche Absicherung vorzunehmen", erklärte heute Hermann Schultes, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, bei einem Pressegespräch im Rahmen der Grünen Woche in Berlin.

Bund und Länder: Gemeinsame Vorgangsweise

"Der Anfang Dezember 2014 zwischen Rat und Europäischem Parlament erzielte Kompromiss ermöglicht es den Mitgliedstaaten, eine GVO-Marktzulassung im eigenen Land mit triftigen Begründungen abzulehnen. Solche Gründe können die Bewahrung traditioneller landwirtschaftlicher Praktiken, die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Betriebe oder auch andere Gefährdungen sein. Unsere kleinteilige Landwirtschaft und der besondere Schutz der Biobetriebe geben uns gute Gründe dafür, diesen GVO-Verzicht rechtlich bestmöglich abzusichern. Um in Österreich eine gesicherte Rechtsgrundlage für diese EU-Regelung zu schaffen, ist es notwendig, rasch auf Bundesebene eine Regelung zu beschließen", stellte der LK-Präsident fest.

gU, ggA: Erkennungszeichen und Kopierschutz

"Die EU-weiten geografischen Herkunftsangaben 'Geschützte geographische Angabe' (ggA) und 'Geschützte Ursprungsbezeichnung' (gU) sind nicht nur ein klares Erkennungszeichen für regionale Nahrungsmittel. Sie fungieren in internationalen Handelsabkommen auch als Kopierschutz und sichern so Absatz und Wertschöpfung. Daher ist es für unsere Lebensmittelspezialitäten dringend nötig, den Zugang zu diesen beiden EU-Zeichen deutlich zu vereinfachen. Derzeit ist das 'EU-Qualitätsangaben-Durchführungsgesetz' in Diskussion. Wir wollen hier ganz klare Kompetenzen sowohl für die Kontrolle als auch für komplikationsfreie Anträge, die dann auch rasch bewilligt werden. Nur so sind wirkliche Verbesserungen möglich", verlangte Schultes.

"Unsere Land- und Ernährungswirtschaft schafft es, Qualitätsprodukte für die ganze Welt zu produzieren. Wir beliefern mehr als 100 Länder, doch die beiden EU-Instrumente der geschützten Herkunftsbezeichnungen nützen wir kaum, weil uns die eigene Bürokratie daran hindert. Italien hat 266 Spezialitäten geschützt, Frankreich 219 und selbst Portugal hat eine Liste mit 111 Produkten. In Österreich sind es nur 14 Erzeugnisse, wie Steirisches Kernöl oder Wachauer Marille. Das Motto 'Schau drauf, wo's herkommt' ist für immer mehr internationale Kunden ein Argument, nach österreichischen Spezialitäten zu greifen", ergänzte der Präsident.

"Eine rechtlich fest verankerte Gentechnikfreiheit und ein gut funktionierender internationaler Kopierschutz auf Basis der Herkunftszeichen ggA und GU sind die beste Offensivstrategie sowohl für einen florierenden Agraraußenhandel als auch für die laufenden TTIP-Verhandlungen. Unser Ziel ist es, gerade hier bei der Grünen Woche in Berlin neue kaufkräftige Kunden aus der ganzen Welt zu finden. Entrümpeln wir also die Bürokratie und schaffen wir für Österreichs Agrar- und Lebensmittelwirtschaft neue Chancen", so Schultes.
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