Die Parlamentswoche vom 19.1. - 23.1.2015

Sitzung des Nationalrats, Enquete-Kommissionen, Diskussion über Direkte Demokratie, Besuch von EU-Kommissarin Malmström

Wien (PK) - In der kommenden Woche findet wieder eine Sitzung des Nationalrats statt. Die Direkte Demokratie in Ländern und Gemeinden steht diesmal im Mittelpunkt der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie, zudem befasst sich eine Diskussionsveranstaltung mit direktdemokratischen Instrumenten im Verhältnis zum Parlamentarismus. Die Enquete-Kommission zur Würde am Ende des Lebens schließt ihre öffentlichen Beratungen ab. Für Diskussionsstoff ist beim Besuch der EU-Kommissarin Cecilia Malmström gesorgt, geht es doch um TTIP.

Montag, 19. Jänner

16.00 Uhr: Redaktionelle Berichtigungen in diversen Dienstrechtsgesetzen stehen auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses.

Dienstag, 20. Jänner

10.45 Uhr: Unter dem Vorsitz des Obmanns des EU-Unterausschusses des Nationalrats Karlheinz Kopf werden dessen Mitglieder sowie jene des EU-Ausschusses des Bundesrats von EU-Kommissarin Cecilia Malmström über die laufenden TTIP-Verhandlungen informiert. Dabei wird vor allem auch das Ergebnis des öffentlichen Konsultationsverfahrens zum Investorenschutz zur Diskussion stehen.

16.00 Uhr: Nachdem sich noch im Dezember des Vorjahres die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich konstituiert hat, lädt nun Nationalratspräsidentin Doris Bures zu einer Diskussionsveranstaltung in das Abgeordneten-Sprechzimmer, in deren Rahmen das Buch "Direkte Demokratie und Parlamentarismus", herausgegeben von Klaus Poier und Theo Öhlinger, vorgestellt wird. An der Diskussion nehmen Peter Bußjäger (Universität Innsbruck), Tamara Ehs (Universität Salzburg) und der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Clemens Jabloner teil.

Mittwoch, 21. Jänner

09.00 Uhr: Die Sitzung des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von den NEOS ausgewählt wird. Für den Inhalt der daran anschließenden Aktuellen Europastunde zeichnen die Grünen verantwortlich. An der Spitze des 11 Tagesordnungspunkte umfassenden Plenums stehen die Neuerungen im Fortpflanzungsmedizinrecht. Es folgen Änderungen für Masseurinnen und Masseure sowie eine Initiative zur verbesserten Information über Lebensmittel. Eine ausführliche Diskussion ist auch über die neue EU-Richtlinie zu erwarten, die auf das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen hinausläuft. Weitere Themen betreffen redaktionelle Änderungen in Dienstrechtsgesetzen, Initiativen zur Abschaffung des Binnen-I und zur Rücknahme des gegenderten Textes der Bundeshymne sowie Petitionen und Bürgerinitiativen. Neu gewählt wird ferner der Vorsitz in der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Erste Lesungen betreffen Anträge für einen erleichterten Arbeitsmarktzugang für Studierende, die nicht aus dem EWR-Raum kommen, sowie zur Sicherheit von Schülertransporten (siehe auch PK-Meldung Nr. 14/2015 vom 14. Jänner 2015).

Donnerstag, 22. Jänner

10.00 Uhr: Um die Instrumente der Direkten Demokratie und deren Weiterentwicklung in Ländern und Gemeinden geht es in der zweiten Sitzung der Enquete-Kommission zur "Stärkung der Demokratie" unter der Vorsitzführung des Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf. Namhafte ExpertInnen nehmen dazu Stellung. Vorgestellt wird dabei auch das Modell der Vorarlberger Bürgerräte. Die Enquete-Kommission tagt wieder öffentlich im Plenarsaal des Nationalrats.

Freitag, 23. Jänner

09.00 Uhr: Die Erste Unabhängige Expertin der UNO für die Menschenrechte von älteren Personen, Rosa Kornfeld-Matte, trifft mit Abgeordneten zu einem Gedankenaustausch zusammen.

10.00 Uhr: Die Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" tritt zu ihrer letzten öffentlichen Sitzung unter dem Vorsitz von Abgeordneter Gertrude Aubauer (V) im Sitzungssaal des Nationalrats zusammen. Neben Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht widmen sich die TeilnehmerInnen der Frage einer verfassungsrechtlichen Verankerung der Sterbehilfe und eines sozialen Grundrechts auf ein würdevolles Sterben. Die gesamten Beratungen der Kommission sollen dann in einen Endbericht mit konkreten Empfehlungen an den Nationalrat münden, der in den nächsten Wochen ausgearbeitet wird. (Schluss) jan

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