Stadler/Kadenbach/Razborcan: Kein Handel mit unseren Finanz- und Gesundheitsdaten

SPÖ NÖ kündigt Resolutionsantrag im Landtag gegen Freihandelsabkommen an

St. Pölten (OTS) - Die EU-Kommission machte jetzt Originaldokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA öffentlich: "Die veröffentlichten Dokumente sind inoffiziell schon lange bekannt und von geringer Bedeutung: Sie enthalten nur positiv formulierte Grundsatzpositionen für die europäischen Verhandler. Die echten, konkret ausformulierten Verhandlungspapiere werden weiterhin unter Verschluss gehalten", fordert SPÖ NÖ Parteivorsitzender Mag. Matthias Stadler im Rahmen eines Pressegesprächs den vollen Zugang zu allen Dokumenten für Abgeordnete, aber auch für alle BürgerInnen.

Stadler spricht einmal mehr die Gefahren von TTIP für die öffentliche Daseinsvorsorge, zu der etwa die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser, Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen und vieles mehr gehören, an: "TTIP bedroht auch unsere Krankenhäuser, Pflegeheime und Sozialstationen. Schon heute herrscht ein großer Konkurrenzkampf zwischen privaten und öffentlichen Krankenhausträgern. Das Ziel der privaten Betreiber sind möglichst hohe Gewinne - im schlimmsten Fall werden sich in Europa Spitäler ausbreiten, denen Profit wichtiger ist, als das Wohl der PatientInnen."

Der Landesparteivorsitzende spricht auch TISA an, das weltweit Dienstleistungen liberalisieren soll. "Ein Milliardengeschäft, das den Datenschutz in Europa bedroht", erklärt Stadler: "Nach bereits bekannten Vorschlägen soll kein Land eine Firma daran hindern können, Informationen aller Art außer Landes zu schaffen. Österreich könnte also im schlimmsten Fall keinem US-Betrieb verbieten, beispielsweise sensible Daten seiner österreichischen Kunden in die USA zu transferieren." Die 50 Staaten, die über Tisa verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen - so könnten Finanz- oder Gesundheitsdaten betroffen sein.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagt: "Das von US-Regierung und EU-Kommission angestrebte Handelsabkommen TTIP ist eine der wesentlichen politischen Entscheidungen der kommenden zwei Jahre. Problematisch ist es vor allem aus drei Gründen: Erstens aufgrund der von Beginn an bestehenden Intransparenz, bei der BürgerInnen wie Abgeordnete systematisch ausgeschlossen werden. Ein gewisses Einlenken der neuen EU-Kommission kam auf massiven Druck der Zivilgesellschaft zustande, ist aber nur ein erster Schritt. Zweitens sieht der geplante Investorenschutz ISDS vor, dass Konzerne besondere Rechte bekommen. Diese brauchen sich nicht, wie für alle anderen üblich, an normale Gerichte wenden, sondern an ein geheimes Schiedskomitee, bestehend aus Anwälten, gegen das nicht mehr Einspruch erhoben werden kann. Der Rechtsstaat wird so ausgehebelt. Es besteht die begründete Gefahr, dass etwa demokratisch zustande gekommene Umweltgesetze plötzlich als Investitionshemmnis eingeklagt werden. Die Klage der Meinl-Bank in Österreich ist ein erster Vorgeschmack darauf, was kommen kann. Drittens geht es auch um die Aufgabe von hohen europäischen Datenschutz-, Umwelt-, Gesundheits- und Konsumentenschutzstandards. TTIP schießt in all diesen Bereichen, soweit wir das jetzt abschätzen können, über das Ziel hinaus. Handel ist wichtig für unsere Wirtschaft, für Exporte und für Arbeitsplätze. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel und man muss genau abwägen. Rechtstaat sowie unseren hohen Standards etwa im Lebensmittelbereich stehen dabei für mich an erster Stelle."

SPNÖ Europasprecher LAbg. Gerhard Razborcan kündigt einen Resolutionsantrag der SPNÖ in der kommenden Landtagssitzung an: "Uns geht es um ein unmissverständliches Zeichen des NÖ Landtages und des Landes NÖ! Wir wollen klar Stellung gegen diese Form von Freihandelsabkommen beziehen, die nur den Interessen der Konzerne und des Großkapitals dienen, aber die Interessen der Menschen mit Füßen treten. Daher hoffe ich sehr, dass dieser Antrag mit großer Mehrheit beschlossen werden kann!"

Razborcan weist darauf hin, dass fast 150.000 Personen und 445 Organisationen ihre Meinung zu den Freihandelsabkommen bei der EU-Kommission kundgetan haben - die Stellungnahmen würden eine breite Ablehnung gegen den Investitionsschutz in TTIP beinhalten, heißt es im Bericht der EU-Kommission, auch das Abkommen selbst würde von den meisten abgelehnt, KMU seien skeptisch, was den Nutzen betrifft. "Die meisten Stellungnahmen stammen aus Großbritannien, dann folgt schon Österreich mit einem knappen Viertel der Stimmen. So gerechnet haben die ÖsterreicherInnen fünf Mal häufiger als die Briten und zehn Mal häufiger als die Deutschen ihr Veto gegen den Investitionsschutz eingelegt. Daran kann man erkennen, wie groß die Betroffenheit zu diesem Thema bei den ÖsterreicherInnen ist", sagt Razborcan: "Daher ist es uns so wichtig, dass der NÖ Landtag klar gegen dieses unselige Abkommen Stellung bezieht", hofft Razborcan auf eine einhellige Beschlussfassung des SPNÖ-Antrages.

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