Christian Ragger: Sanktionen gegen streikende Ärzte wären weiteres Armutszeichen

Streikrecht ist durch Europäische Menschenrechtskonvention geschützt

Klagenfurt (OTS) - "Land und KABEG-Vorstand Arnold Gabriel sollten jetzt nicht weitere Armutszeichen der Gesprächskultur in Kärnten setzen, indem sie Spitalsärzten, die an dem heutigen zweistündigen Warnstreik teilgenommen haben, mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen drohen", erklärt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. "Es gibt nämlich ein durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschütztes Recht auf Streik."

Ein solcher sei legitim und rechtmäßig, wenn sich der Kampf auf Verbesserung von Arbeits- oder Wirtschaftsbedingungen richtet. Kurze Demonstrationsveranstaltungen, wie die heutige im Klinikum, würden nicht unter den Begriff der beharrlichen Vernachlässigung der Dienstpflichten fallen, welche eine Entlassung rechtfertigen könnten. Überdies hätten die streikenden Ärzte eine Notversorgung der Patienten gewährleistet. "Als Rechtsreferent des Landes sehe ich daher keine Grundlage dafür, gegen protestierende Ärzte vorgehen zu können. Abgesehen davon, dass dies in Bezug auf eine Einigung im Gehaltskonflikt vollkommen kontraproduktiv wäre." Es ist laut Ragger davon auszugehen, dass jeder Arzt, den die KABEG sanktionieren wollte, spätestens vor dem Verfassungsgerichtshof Recht bekäme.

"Es ist auch absurd, wenn Gabriel Ärzten mit Entlassung droht, wenn unsere Spitäler ohnehin zu wenige Mediziner haben". Für Ragger zeigt sich einmal mehr, dass Land und KABEG eine völlig verfehlte Verhandlungsstrategie haben und das Gesprächsklima unnötig vergiften. Wenn LH Peter Kaiser einseitig ein Gehaltsschema durchsetzen will, die SPÖ den Verhandlungspartner beleidigt, wie durch den unsäglichen "Kälbermarsch-Sager" ihres Klubobmannes Herwig Seiser, dürfe man sich über Reaktionen der Gegenseite nicht wundern. Es sei bedauerlich, dass Patienten darunter leiden. Aus diesem Grund müsse jetzt rasch neu verhandelt werden. "Es muss doch einen Kompromiss geben, etwa in der Form, dass man über einen mehrjährigen Etappenplan zu einer Einigung kommt", betont Ragger abschließend.

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