Umwelt, Landwirtschaft und Gentechnikfreiheit durch TTIP in Bedrängnis

"Wir haben es satt"-Demo morgen in Berlin - Proteste gegen die globale Industrialisierung der Landwirtschaft

Wien/Berlin (OTS) - Morgen findet in Berlin zum 5. Mal die Landwirtschaftsdemonstration "Wir haben es satt" statt, initiiert unter anderem von der GLOBAL 2000 Partnerorganisation in Deutschland, dem BUND. Im vergangenen Jahr haben daran rund 30.000 Menschen, darunter zahlreiche Bäuerinnen und Bauern, teilgenommen. Gemeinsam soll gezeigt werden, dass die voranschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft nicht die Zukunft sein kann, und dass eine andere Art der Landwirtschaft möglich ist, die tiergerecht und ökologisch verträglich ist. Sie ist jedoch besonders durch die Handelsabkommen der EU - TTIP mit den USA und CETA mit Kanada - gefährdet.

TTIP als eines der Hauptthemen der Demonstration

Deshalb ist dies auch eines der Hauptthemen der tausenden Menschen auf der Straße dieses Jahr. Warum, erklärt Heidemarie Porstner, TTIP-und Gentechnik-Sprecherin der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: "Durch die beiden Handelsabkommen soll es zu einem noch intensiveren Austausch von landwirtschaftlichen Gütern kommen. Gentechnik ist dabei ein riesiges Thema. Sowohl in den USA als auch in Kanada setzt man seit Jahren auf diese Art der Landwirtschaft. Durch TTIP und CETA wird der Druck auf europäische Bäuerinnen und Bauern noch stärker, Agrarkonzerne werden noch mehr das Sagen haben."

Handelskommissarin Cecilia Malmström kommt nach Wien

Am kommenden Dienstag will Cecilia Malmström bei einer Podiumsdiskussion in Wien für TTIP werben. GLOBAL 2000 wird mit zahlreichen anderen NGOs zu diesem Anlass kritische Fragen stellen. "Denn", so Heidemarie Porstner, "unsere Bedenken werden seit Monaten seitens der EU-Kommission beschwichtigt. Wir möchten wissen, wie es denn bewerkstelligt werden soll, dass Umweltstandards durch TTIP und CETA nicht unter die Räder kommen. Nur die beschwichtigende Aussage, TTIP werde uns nicht mehr Gentechnik bringen, reicht uns nicht. Denn wir kennen auch die Aussagen der Lobbyisten seitens der Agrarindustrie und der Gentechnik-Konzerne. Was sie fordern, ist klar eine Öffnung der EU für mehr Gentechnik. Wie soll das umgangen werden? Der Einfluss gerade dieser Lobbies ist enorm."

Gegen verpflichtende Kennzeichnung von Gentechnik

Stimmen der Agrarindustrie-VertreterInnen aus den USA und Kanada, die immer wieder laut werden, zeigen die Richtung, in die es gehen soll:
Der nordamerikanische Verband für Getreideexport spricht sich dafür aus, dass Barrieren in Zusammenhang mit GVO-Pflanzen reduziert oder ganz eliminiert werden. Die American Soybean Association etwa setzt sich gegen die in der EU verpflichtende Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln ein. Die Biotechnology Industry Organisation verlangt beispielsweise, dass die so genannte "Nulltoleranz" für nicht zugelassene Gentechnik ausgeweitet wird. Derzeit dürfen keine nicht zugelassene GVO-Pflanzen (in Lebensmittel, Saatgut oder Futtermittel) nach Europa kommen (mehr Beispiele im Friends of the Earth Report - siehe auch Fussnote 1).

Einfluss der Konzerne auf Verhandlungen spricht eine andere Sprache

Nach einer Studie von CEO (2) wurde im vergangenen Juli bekannt, dass mit 92% in der EU bereits im Vorfeld der TTIP und CETA Verhandlungen besonders die Stimme der IndustrievertreterInnen gehört wurde. Der größte Anteil, nämlich über 20 Prozent, kam dabei aus der Agrar-, Saatgut- und Lebensmittel-Industrie. Einige von ihnen haben bereits in der Vergangenheit gegen eine konsumentenfreundliche Lebensmittel-Kennzeichnung oder für mehr Gentechnik lobbyiert.

Vorauseilender Gehorsam in der EU

Porstner ist beunruhigt: "Bereits jetzt sehen wir so etwas wie einen vorauseilenden Gehorsam in der EU. Erst kürzlich wurde eine Richtlinie verabschiedet, in der erstmals Gentechnik-Konzernen ein Mitspracherecht beim Gentechnik-Anbau-Verbot der Mitgliedsstaaten bekommen. Durch TTIP und CETA bekommt die Stimme der Konzerne noch mehr Gewicht. Wir fordern aber eine klare Abkehr von Gentechnik, nicht nur in der EU, sondern auch in den USA und Kanada. Denn sie zerstört die Landwirtschaft da wie dort und macht ökologische Landwirtschaft unmöglich."

(1) Friends of the Earth Europe:
http://www.foeeurope.org/briefing-gm-food-eu-us-trade-deal-290914

(2) Corporate Europe Observatory:
http://www.ots.at/redirect/Corporateeurope

Rückfragen & Kontakt:

Heidemarie Porstner, GLOBAL 2000 TTIP- und Gentechnik-Sprecherin, 0699 142 000 52 oder heidemarie.porstner@global2000.at
Karin Nakhai, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 142 000 20 oder presse@global2000.at

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