E-Control prüft Auswirkungen des VwGH-Erkenntnisses

Wien (OTS) - Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung einen Bescheid der Regulierungskommission der E-Control in ihrer Funktion als Beschwerdeinstanz aus dem Jahr 2013 aufgehoben. Er begründet dies damit, dass die durch die einschlägige EU-Richtlinie geforderte Unabhängigkeit sämtlicher Mitglieder der Regulierungskommission bei dieser Entscheidung nicht gewährleistet war. "Wir werden dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes eingehend auf dessen Auswirkungen prüfen und mit der Regulierungskommission abstimmen", so die Vorstände der E-Control, Walter Boltz und Martin Graf in einer ersten Stellungnahme.

Seit 1. Jänner 2014 ist die Regulierungskommission nicht mehr als Beschwerdeinstanz tätig; seither entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide des Vorstands der E-Control das Bundesverwaltungsgericht, worauf der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung ausdrücklich hinweist.

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