Wr. Landtag - SP-Schicker/Stürzenbecher: Neues Wahlrecht darf auf Drängen der Opposition kein Pfusch werden!

Nicht das Wahlrecht entscheidet, sondern die WählerInnen

Wien (OTS/SPW-K) - "Die überfraktionelle Verpflichtungserklärung für eine neues Wahlrecht mag es geben - nicht aber mit der Wiener SPÖ", so der SP-Klubvorsitzende, Rudi Schicker, in der heutigen Wiener Landtagssitzung (auf Verlangen der FPÖ) zum Thema Wahlrecht.****

"Ganz abgesehen von dem Notariatsakt, der von uns nicht unterzeichnet wurde: Es gibt ein Koalitionsabkommen zwischen der SPÖ und den Grünen, das als einen Punkt von vielen ein neues, modernes Wahlrecht beinhaltet", so der SP Klubvorsitzende. "Wir verhandeln intensiv mit den Grünen, damit es auch zu einem modernen, demokratischen, neuen Wahlrecht kommt - nicht aber zu einem unüberlegten Wahlrecht, das auf Drängen der Opposition zustande kommt."

Es soll ein faires und modernes Wahlrecht geben, so Schicker. "Fragwürdige Dinge, wie in Niederösterreich, wo in mehreren Gemeinden eine Stimme abgegeben werden kann, nur weil mehrere Wohnsitze angegeben wurden, gibt es in Wien zu recht nicht. Davon profitieren natürlich die Freunde in der niederösterreichischen Landesregierung -so etwas ist nicht demokratisch", stellt Schicker klar und erinnert:
"Das Wahlrecht wird nicht neu gemacht, weil es Herr Strache übers Knie brechen will. Ein Mann, der als Spitzenkandidat auftritt und sich dann erst wieder nicht angeloben lässt. Das ist bei Bürgermeister Michael Häupl anders. Er hält Wort und tritt an, um im Wiener Rathaus für alle Wienerinnen und Wiener zu arbeiten!", sagt Schicker. Auffallend sei auch das Interesse der FPÖ Posten zu besetzen, sodass Parteifreunde ohne Arbeit ein Einkommen erlangen:
"Es gibt in der Mehrheit der Bundesländer keine Konzentrationsregierung. Die Demokratie in Wien braucht diese auch nicht! Was ist das für eine Regierung, in der auch die Opposition sitzt - die nicht-amtsführenden Stadträte gehören abgeschafft!"

"Wir haben in Wien ein Proportionalwahlrecht mit geringfügigen mehrheitsfördernden Elementen", stellt SPÖ Gemeinderat Kurt Stürzenbecher in der heutigen Landtagssondersitzung klar. "Zu behaupten, das wäre undemokratisch, ist absurd", so Stürzenbecher.

"Nicht das Wahlrecht entscheidet, wer die stärkste Partei wird, sondern die WählerInnen", sagt SPÖ Gemeinderat Kurt Stürzenbecher und betont: "Bei jeder Wahl werden die Karten neu gemischt. Die Ausgangssituation ist für alle Parteien dieselbe."

Nicht das Wahlrecht habe dazu geführt, dass die SPÖ die stärkste Partei in Wien ist, "sondern das große Vertrauen, dass die Wienerinnen und Wiener uns schenken. Das Wahlrecht, das wir haben, ist demokratisch und fair", so Stürzenbecher mit dem Verweis auf Frankreich, wo das Mehrheitswahlrecht viel stärker zur Geltung kommt. "Niemand würde auf die Idee kommen, die französische Republik als undemokratisch zu bezeichnen."

Viel wichtiger als die Hebelfaktoren in einem Paragraphen zu ändern, ist für Kurt Stürzenbecher der Ausbau der direkten Demokratie: "Wir, die SPÖ Wien, wollen die Bürgerbeteiligung ausbauen. Wir wollen mehr Mitbestimmung für den Einzelnen - in allen Lebensbereichen", sagt Stürzenbecher und spricht u.a. das Wahlrecht für EU-Bürger in Wien an: "Hier ist eine Änderung der Bundesverfassung notwendig."

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