VP-Ulm ad Wahlrecht: Pacta sunt servanda

Wien (OTS) - "Es ist offensichtlich, dass die Grünen für sich in
Anspruch nehmen dem elementaren Rechtssatz "pacta sunt servanda"
nicht Folge zu leisten. Aber Verträge müssen eingehalten werden", so
ÖVP Wien LAbg. Wolfgang Ulm im Zuge seiner Rede beim heutigen
Sonderlandtag zum Thema Wahlrecht.

Die nunmehrige Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat sich 2010 für
die Wiener Grünen verpflichtet, unabhängig von einer etwaigen
Regierungsbeteiligung, ein genau definiertes, exaktes
Verhältniswahlrecht wie bei der Nationalratswahl für Wien umzusetzen.
"Bis heute bleiben uns Vassilakou und die Grünen die Erklärung
schuldig, warum sie sich nicht mehr an diesen Vertrag gebunden
fühlen. Ist dieser Vertrag vielleicht als nichtig zu betrachten, weil
es eine Scherzerklärung war, war Vassilakou zum damaligen Zeitpunkt
nicht geschäftsfähig, wurde sie listig in die Irre geführt, wurde
geradezu Unmögliches vereinbart, gibt es eine Sittenwidrigkeit oder
sogar einen Wegfall der Geschäftsgrundlage?", frug Ulm in Richtung
der Grünen.

"Teilen sie uns endlich die Gründe mit, warum sie diese
Verpflichtungserklärung für nicht mehr gültig erachten. Oder ist es
am Ende vielleicht doch so, dass alles der Koalitionsräson geschuldet
ist, Vassilakou nicht den Mut besitzt eine grundlegende Reform
durchzusetzen und dafür das wesentliche Prinzip der Vertragstreue
über Bord wirft?", so Ulm abschließend.

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