VP-Ulm ad Wahlrecht: Pacta sunt servanda

Wien (OTS) - "Es ist offensichtlich, dass die Grünen für sich in Anspruch nehmen dem elementaren Rechtssatz "pacta sunt servanda" nicht Folge zu leisten. Aber Verträge müssen eingehalten werden", so ÖVP Wien LAbg. Wolfgang Ulm im Zuge seiner Rede beim heutigen Sonderlandtag zum Thema Wahlrecht.

Die nunmehrige Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat sich 2010 für die Wiener Grünen verpflichtet, unabhängig von einer etwaigen Regierungsbeteiligung, ein genau definiertes, exaktes Verhältniswahlrecht wie bei der Nationalratswahl für Wien umzusetzen. "Bis heute bleiben uns Vassilakou und die Grünen die Erklärung schuldig, warum sie sich nicht mehr an diesen Vertrag gebunden fühlen. Ist dieser Vertrag vielleicht als nichtig zu betrachten, weil es eine Scherzerklärung war, war Vassilakou zum damaligen Zeitpunkt nicht geschäftsfähig, wurde sie listig in die Irre geführt, wurde geradezu Unmögliches vereinbart, gibt es eine Sittenwidrigkeit oder sogar einen Wegfall der Geschäftsgrundlage?", frug Ulm in Richtung der Grünen.

"Teilen sie uns endlich die Gründe mit, warum sie diese Verpflichtungserklärung für nicht mehr gültig erachten. Oder ist es am Ende vielleicht doch so, dass alles der Koalitionsräson geschuldet ist, Vassilakou nicht den Mut besitzt eine grundlegende Reform durchzusetzen und dafür das wesentliche Prinzip der Vertragstreue über Bord wirft?", so Ulm abschließend.

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