FPÖ-Podgorschek: Entflechtung von Politik und Banken unumgänglich

Vorfälle der Hypo NÖ in der Stadtgemeinde Mödling sind ein neuerlicher Beweis

Wien (OTS) - "Die vom Nachrichtenmagazin News aufgedeckten Geschäfte der Hypo Niederösterreich mit einem gemeinnützigen Unternehmen der Stadtgemeinde Mödling unterstreichen neuerlich die Forderung nach einer Entflechtung von Politik und Banken", betont der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek. "Mit der Aufarbeitung der Geschäfte der Hypo Alpe Adria im Untersuchungsausschuss des Nationalrates ist es nicht getan. Auch die Hypo Niederösterreich gehört unter die Lupe genommen", fordert Podgorschek. Der jetzt eingesetzte Hypo Alpe Adria Untersuchungsausschuss werde angesichts anderer Problembanken wie auch der ÖVAG nicht der letzte parlamentarische Untersuchungsausschuss sein, der sich mit höchst problematischen Bankenaktivitäten in Österreich beschäftigen müsse.

Laut News erleidet die Mödling Wohnen GmbH einen Verlust über eine Million Euro nach Spekulationsgeschäften mit der Hypo Niederösterreich. Laut eigenen Expertenrecherchen bezahlt Mödling Wohnen derzeit pro Jahr rund 200.000 Euro aus diesem Geschäft. Der Geschäftsführer der Tochtergesellschaft der Stadtgemeinde, der den Auftrag zu diesem Finanzgeschäft gegeben hat, war zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung gleichzeitig Mitarbeiter der Bank. Der damalige Bankberater ist heute Mitglied des Aufsichtsrates der Hypo NÖ. Jener Mödlinger Vizebürgermeister, der in weiterer Folge Verhandlungen mit der Hypo NÖ geführt hat, sitzt gleichzeitig in einem Aufsichtsrat der Hypo NÖ, der Bürgermeister der Stadt ist gleichzeitig Landtagsabgeordneter, damit indirekt Eigentümervertreter auf beiden Seiten und dem Vernehmen nach eng mit einem weiteren Aufsichtsratsmitglied der Hypo NÖ, ÖVP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger, verbunden.

Folgende Fragen müssen dringend geklärt werden:

- Wurde der in Mödling angebotene "LOBO-Swap" von der Hypo Niederösterreich auch in anderen Gemeinden angeboten?

- Wenn ja, wie hoch sind die Schäden in anderen Gemeinden?

- Wie ist es möglich, dass ein Angestellter der Bank gleichzeitig auf Kundenseite ein solches Finanzgeschäft abschließen kann?

- Warum wurden bis dato keine Schritte zur Auflösung des Finanzgeschäftes gesetzt, obwohl seit 2010 jährlich Verluste anfallen?

Wie ein Gutachten des Sachverständigen Sascha Stadnikow auch in einem anderen Fall, nämlich jenem der Wiener Stadthalle, zeigt, sind für Banken solche Geschäfte äußerst lukrativ und so gestaltet, dass am Anfang für den Kunden ein positives Ergebnis heraus schaut; die Erfahrung zeigt jedoch, dass nach und nach Verluste entstehen.

Dringend zu hinterfragen ist, ob der SWAP bei Mödling Wohnen richtig bilanziert wurde. Schon einmal, bei der Wiener Stadthalle, war das nicht der Fall, wie oben erwähntes Gutachten aufzeigte. Erst eine Strafanzeige der FPÖ führte damals dazu, dass die Geschäfte ordnungsgemäß dargestellt wurden.

"Eines ist jedenfalls traurige Gewissheit. Wer auch immer für den entstandenen Schaden geradestehen muss, sei es die Stadtgemeinde Mödling oder die im Landesbesitz befindliche Hypo NÖ: Die Verluste müssen die Steuerzahler tragen. Sie haben daher ein Anrecht auf lückenlose Aufklärung", schließt Podgorschek.

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