NEOS zur Wahlrechtsdebatte: Demokratisches Gewissen nicht dem Machterhalt opfern

Beate Meinl-Reisinger erinnert Grüne an ihre frühere Rolle als demokratisches Gewissen in Wien

Wien (OTS) - Wie zu erwarten war, konnten die Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne bei der heutigen Sondersitzung des Wiener Landtages keine Fortschritte in der längst ausständigen Wahlrechtsreform präsentieren. Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin von NEOS Wien, ermahnt insbesondere die Grünen Abgeordneten ihre Rolle als Vertreter einer fairen Demokratie nicht über Bord zu werfen: "Wenn Herrn Klubobmann Ellensohn in der Debatte nichts anderes einfällt, als darauf zu verweisen, dass es in Niederösterreich oder in der Wirtschaftskammer ebenfalls unfaire Wahlsysteme gibt, dann zeigt das, dass sich die Grünen offenbar mit dem verfilzten Status Quo in Wien bereits abgefunden haben. ‚Ja, bei uns ist es schlecht - aber dort drüben auch‘, ist doch keine politische Ansage", ärgert sich Meinl-Reisinger.

Um die Grünen an ihr 2010 geleistetes Versprechen zu erinnern, habe NEOS gestern, Mittwoch, den Grünen Abgeordneten und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ein kleines Paket zukommen lassen. Darin enthalten: ein Taschentuch mit einem Knopf, das den Grünen als Gedächtnisstütze dienen soll sowie ein Gesetzesantrag für ein faires Wahlrecht. Damit kann man das stark mehrheitsfördernde Element im Wiener Wahlrecht ganz einfach aus der Welt schaffen. Es fehlen nur noch Ihre Unterschriften. Sie müssen nur wollen!", so Meinl-Reisinger in Richtung der Grünen Rathausfraktion.

Klare Unterstützung gibt die NEOS-Landessprecherin für die ebenfalls diskutierten Frage der Abschaffung nicht amtsführender Stadträte. Meinl-Reisinger dazu in Ihrer Stellungnahme: "Wir begrüßen diesen Schritt in Richtung einer Entschlackung des aufgeblähten Wiener Polit-Apparates. Wenn SP-Klubobmann Schicker meint, ihm seien die Hände gebunden, da die Bundesverfassung einen solchen Schritt nicht zulasse, dann lade ich seine Fraktion herzlich dazu ein, einem entsprechenden Initiativantrag zuzustimmen, den ich im Dezember im Verfassungsausschuss des Nationalrates eingebracht habe. Eine faire Demokratie ist der Schlüssel, dazu das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen. Wir treten 2015 an, um ein Angebot an Menschen zu machen, denen eine aufrichtige und ehrliche Politik ein Anliegen ist."

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