Schieder/Ecker: Neue Normungsstrategie zur Ankurbelung der Konjunktur notwendig

SPÖ fordert verstärkte Einbindung der öffentlichen Institutionen und Erleichterung für KMUs und EPUs

Wien (OTS/SK) - Normen, wie etwa die Regelungen für den Konsumentenschutz, die Brandschutzsicherung in Gebäuden oder im Bereich der Verkehrssicherheit, bilden einen wichtigen Grundstein der Wirtschaft und können - richtig angewandt - die Konjunktur ankurbeln und für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen. "KMUs und EPUs sind das wirtschaftliche Rückgrat Österreichs. Daher möchte die SPÖ die bürokratischen Hürden gerade für diese Unternehmen abbauen, um sie nicht von ihren wirtschaftlichen Grundideen abzuhalten. In diesem Zusammenhang sorgen überbordende oder nutzlose Normen nicht für mehr Sicherheit, sondern bringen, im Gegenteil, sogar wirtschaftliche Nachteile. Deshalb ist ein Überdenken der aktuellen Situation notwendig", sagten SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und die SPÖ-Sprecherin für KMU und EPU, Cornelia Ecker, heute im Rahmen einer Pressekonferenz im Parlament. ****

"Die Sinnhaftigkeit mancher Normen ist durchaus hinterfragenswert", so Schieder, der etwa auf den Plan einer internationalen Normierung von Wahlen hinweist. "Die Richtlinien zur Abhaltung von Wahlen werden von Organisationen wie der UNO oder der OSZE ausgearbeitet und überwacht. Hier benötigt es keine weitere Normierung", so der SPÖ-Klubobmann.

Die SPÖ sieht eine Normenflut, die für die Unternehmen, gerade kleine und mittlere, aber vor allem auch die öffentliche Hand, einen starken zusätzlichen Aufwand und zusätzliche Kosten, bedeutet. "Allein im letzten Jahr wurden beinahe 2.800 Normen geändert, neu veröffentlicht oder zurückgezogen. Das bedeutet einen erheblichen Mehraufwand. Eine Reduktion der Normen bei gleichzeitigem Erhalt der hohen Standards in Österreich ist vorrangig", so Schieder.

"Die öffentlichen Institutionen, die bei Ausschreibungen besonders stark von den Normierungen betroffen sind, sind bisher im Prozess deutlich unterrepräsentiert. Normen werden vom Institut Austrian Standards (ASI), das 667 Mitglieder in Ausschüssen unter Hinzuziehung von Experten erarbeitet. Nur rund 15 Prozent der TeilnehmerInnen stammen aus dem öffentlichen Bereich. Gleichzeitig sind die Normen, die teilweise industriegeleitet sind, Preistreiber für die öffentliche Hand, etwa bei der Errichtung oder Umbau von öffentlichen Gebäuden, wie etwa Schulen, Ämtern oder Kindergärten. Dies kann nicht der Zweck sein. Daher fordern wir die Erarbeitung einer bundesweiten Strategie des Bundes, der Länder und Gemeinden, um öffentliche Interessen im Normungsprozess besser zu vertreten", betont Schieder.

Cornelia Ecker weist auf die Schwierigkeiten von kleinen und mittleren Unternehmen bei Normierungsprozessen hin. "Sowohl die Teilnahme am Normungsprozess als auch der Erhalt einer festgesetzten Norm sind kostenpflichtig. Rund 88 Prozent der österreichischen Wirtschaftstreibenden sind KMUs oder EPUs. Wir benötigen Erleichterungen für diesen Motor der Wirtschaft. Der Zugang zu Normen ist außerdem je nach Bundesland und Branche unterschiedlich geregelt, sodass es zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt", so Ecker.

"Die SPÖ fordert daher eine Evaluierung des Prozesses unter Einbeziehung internationaler Beispiele, eine Senkung der Kosten für KMUs und EPUs sowie eine verbesserte Teilnahmemöglichkeit und eine verstärkte Einbindung für diese Unternehmen", betonte Ecker. "Normen sind wie das Salz in der Suppe, es ist wichtig, allerdings ist zu viel davon nicht förderlich", so Ecker abschließend. (Schluss) sc/ms/mp

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