AK-Präsident Kalliauer zum AMS-Budget: „Die Regierung muss Farbe bekennen und die Mittel aufstocken!“

Linz (OTS) - Bei der gestrigen außerordentlichen Sitzung des Landesdirektoriums des AMS wurde die inhaltliche Ausrichtung des Arbeitsprogramms sowie ein Drittel des derzeitigen Planbudgets genehmigt. Damit ist sichergestellt, dass alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bis zum endgültigen Beschluss des Jahres-Budgets für das AMS Oberösterreich durchgeführt werden können. Dieses haben AK und ÖGB angesichts der Rekordarbeitslosigkeit als zu niedrig abgelehnt. Die Arbeitnehmervertreter halten ihre Kritik aufrecht: "Dass beim Anstieg der Arbeitslosigkeit um 9,6 Prozent gegenüber 2013 die AMS-Mittel für Arbeitsmarktpolitik nominell um 21 Millionen Euro, real und effektiv um etwa 50 Millionen Euro, gekürzt werden, ist inakzeptabel", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

"Die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit des AMS hat oberste Priorität. Deswegen bin ich erleichtert, dass die Vertreter von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung nun nach einer mehrtägigen Nachdenkpause doch dem Budgetprovisorium zugestimmt haben", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Nun erwarte er, dass sich der Verwaltungsrat des Bundes-AMS nochmals ernsthaft mit der finanziellen Dotierung der Arbeitsmarktpolitik auseinandersetzt. AK und ÖGB fordern von der Bundesregierung, endlich Farbe zu bekennen:
"Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit hoffen wir, dass speziell Finanzminister Schelling und Sozialminister Hundstorfer gemeinsam eine Aufstockung des AMS-Förderbudgets zu Wege bringen", appelliert der AK-Präsident an die beiden zuständigen Minister, "diesbezüglich würde ich mich freuen, wenn uns auch die Sozialpartner bei unseren Bemühungen nach mehr Mittel unterstützen würden."

Vor allem die stark steigende Langzeitarbeitslosigkeit erfordert ein wesentlich intensiveres Engagement der Arbeitsmarktpolitik. Für Langzeitarbeitslose sind Beschäftigungsprojekte ein wichtiges und hilfreiches Instrument auf dem Weg zurück in eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Umso unverständlicher ist es, dass gerade Beschäftigungsprojekte massiv von den Budgetkürzungen betroffen sind.

Um bei verbesserter Konjunkturlage wieder einen möglichst stabilen Job zu ergattern, müssen Arbeitslose bei der Verbesserung ihrer Qualifikationen unterstützt werden, denn die Anforderungen des Arbeitsmarktes werden laufend nach oben geschraubt. Mit einer Aufstockung der AMS-Fördermittel könnte beispielsweise mehr arbeitslosen Menschen eine fundierte Ausbildung in Metallausbildungszentren oder die Realisierung individueller Qualifizierungspläne ermöglicht werden. Auch eine Erweiterung der Ausbildungsliste für das Fachkräftestipendium, die mit Jahresbeginn massiv eingeschränkt wurde, wäre mit einigen zusätzlichen Millionen Euro finanzierbar und würde kurzfristig den Arbeitsmarkt entlasten, mittelfristig gut ausgebildete Fachkräfte sichern.

Neben der Aufstockung des AMS-Budgets fordert Kalliauer von der Politik massive beschäftigungswirksame Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und in den Sozialstaat. Das würde die derzeit sehr zaghafte, private Unternehmenstätigkeit anregen und die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. "Die Zukunft Hunderttausender Menschen sollte dem Staat mehrere Milliarden sinnvoll investierter Euro wert sein. Solange die Wirtschaft aber nicht in Fahrt gekommen ist, muss ausreichend Geld zur Bekämpfung der Folgen der Arbeitslosigkeit zur Verfügung gestellt werden", so der AK-Präsident abschließend.

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