Juraczka: Grünes Generalmotto lautet "Versprochen - Gebrochen"

Vom Wahlrecht bis zur Personalpolitik hat man sich von eigenen Vorhaben verabschiedet

Wien (OTS) - "Es gäbe viele Themen, denen sich die Rathaus-Koalition stellen sollte. So hat Wien inklusive der Schulungsteilnehmer 16,2 Prozent Arbeitslose. 20 Prozent der österreichischen Gesamtbevölkerung leben in Wien, aber der Anteil der Arbeitslosen beträgt auf den Bund gerechnet mehr als 35 Prozent. Und zu schlechter Letzt befinden sich nicht weniger als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien", so ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka im heutigen Sonderlandtag zum Thema Wahlrechtsreform in Wien.

"Stattdessen beschäftigen wir uns einmal mehr mit der Wahlrechtsreform, an der diese Stadtregierung seit viereinhalb Jahren scheitert." Dabei sei die Sache einfacher als man glaube, so Juraczka weiter: "Die Grünen haben sich vor der letzten Wahl zu einem Modell bekannt - nicht zu irgendeinem Kompromiss, sondern per Notariatsakt und unabhängig von einer etwaigen Regierungsbeteiligung."

Man hätte die Chance gehabt, diesbezüglich einen koalitionsfreien Rahmen festzulegen, aber dafür sei es jetzt zu spät. "Ich denke da an einen lateinischen Spruch: 'Quidquid agis, prudenter agas et respice finem', also 'Was auch immer du tust, tu es klug und bedenke die Folgen'. Das haben die Grünen offensichtlich nicht getan. Und jetzt stehen sie vor dem Scherbenhaufen eines weiteren gebrochenen Wahlversprechens."

Die ÖVP habe während ihrer Regierungsbeteiligung in den Jahren 1996 bis 2001 im Gegensatz zu den Grünen sehr wohl demokratiepolitische Akzente gesetzt, erinnerte Juraczka beispielhaft an den damals beschlossenen Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht und die minderheitsfreundlichen Novellen der Geschäftsordnungen von Gemeinderat und Landtag.

Bei Grün habe sich das Motto "Versprochen - Gebrochen" als Generalmotto etabliert, erklärte Juraczka: "Von der Reform der Parkraumbewirtschaftung bis zu den Querungen für die Mariahilfer Straße gilt: Versprochen - Gebrochen. Und es gilt umso mehr, wenn man zurück geht in das Jahr 2010 und sich das Wahlprogramm der Grünen zu Gemüte führt: Von den flächendeckenden E-Bike-Verleihstationen über die City-Maut bis hin zur Buslinie 13a, die sie in eine Straßenbahnlinie umwandeln wollten. Auch hier: Versprochen -Gebrochen."

Die Schule ohne Noten sei ebenso wenig umgesetzt wie Konsumräume für harte Drogen: "Aber da gebe ich zu: Versprochen und Gott sei Dank gebrochen!" Das versprochene Billigticket für die Wiener Linien sei nicht gekommen und auch die Konzerthalle im Augarten sei nicht verhindert worden: "Zum Augarten muss ich freilich sagen, dass ich sehr froh bin, dass diese Konzerthalle da ist, und die Kulturstadt Wien bereichert. Es war auch schön, bei deren Eröffnung am Buffet den Grünen-Kultursprecher Hans-Werner Lobo zu treffen."

Abschließend erwähnte Juraczka das Wahlversprechen, Bestellungen für Ämter in der Stadt zu objektivieren: "Ein Ende des Postenschachers haben sie versprochen, und 22 Beauftragte in den unterschiedlichsten Bereichen sind gekommen. Das spricht eine mehr als deutliche Sprache", so Juraczka abschließend.

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